Der Tatbestand ließe sich immer noch streichen, aber das ist nicht Thema des Artikels – das ist erstmal die wirklich himmelschreiende Fehldeutung von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Und die ließe sich eben _jetzt_ beenden, ohne ein aufwändiges Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen.
@StephanMatthiesen
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Florian Berger (Politikkram)
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DE Tages-, Jahres- und Dekadenpolitisches von @flberger Politik ohne CW. Geboren @ 335 ppm. Durchsuchbar im Tootfinder. er/ihm Posts verschwinden nach 1 Jahr.
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