@anneroth im RBB-Radio gabs dazu letzte Woche Montag einen Radiobeitrag mit O-Ton der Ministerin und die einzige konkret genannte Maßnahme dieses angekündigten Gesetzesentwurfs war die Speicherung von IP-Adressen aka Vorratsdatenspeicherung.

Ich wundere mich daher auch dass so rein gar nichts bekannt geworden ist.