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Wir haben unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit veröffentlicht

"Der Gesetzentwurf des BMI enthält Befugnisse für #Hackback für das BKA und die BPOL. Diese Befugnisse sind verfassungswidrig, technisch unkontrollierbar und sicherheitspolitisch kontraproduktiv. Wir halten relevante Teile des Entwurfs für nicht reformierbar und empfehlen dem BMI für Teile des Entwurfs nur die Streichung."