Letzte Generation

++ FEBRUAR-PODCAST ++

🔗 https://open.spotify.com/episode/2u6n3KxmHhClCueo1GGgds

❤️ Hey ihr Lieben! Verzeiht bitte, dass es diesmal länger gedauert hat. Wir hatten Schwierigkeiten mit unserem Podcast-Hoster.

Die nächste Folge erwartet euch aber auch schon wieder am 01.03.

Euer Podcast-Team 🧡

📝 Stimmen der Beschuldigten im § 129-Verfahren gegen die Letzte Generation.

❤️ Spende für die Unterstützung der Angeklagten im §129-Prozess und anderen Betroffenen von politischer Repression:
https://raz-ev.org/129

🧡 Danke, danke! Eure Unterstützung bewegt uns sehr.

⁨🔥 So viel Unterstützung nach Eröffnung des Verfahrens als „kriminelle Vereinigung“ gegen uns:

• UN-Sonderberichterstatterin Mary Lawlor äußert sich besorgt
• Kritik von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Green Legal Impact
• So viele von euch schicken mutmachende Nachrichten und spenden!

🗞️ die taz schreibt zu § 129 StGB: „Eigentlich soll mit dem Paragrafen gegen organisierte Kriminalität vorgegangen werden, etwa mafiöse Strukturen. Weil dieser der Polizei allerdings recht niedrigschwellig umfangreiche Observationsmaßnahmen ermöglicht, wird der Vorwurf auch immer wieder gegen politische Gruppen erhoben. Zur Anklage kommt es dabei selten.

Potsdam ist damit das erste Gericht, das den Vorwurf tatsächlich vor ei­ne:n Rich­te­r:in bringt.“

🗣️ Carla Hinrichs:
„Für uns ist klar, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt, das wegen des öffentlichen Drucks gegen uns eingeleitet wurde.“

Ganzer Artikel: https://taz.de/Prozess-gegen-Klimaaktivistinnen/!6152562

++ Kriminelles Vereinigungsverfahren eröffnet ++

Landgericht Potsdam startet Prozess gegen Letzte Generation:

🧑‍⚖️ Als erstes Gericht in Deutschland hat das Landgericht Potsdam das Hauptverfahren gegen fünf Klimaaktivist:innen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eröffnet:

• Henning Jeschke
• Mirjam Herrmann
• Edmund Schultz
• Lukas Popp
• Jakob Beyer

Der Konflikt um den staatlichen Umgang mit Klimaprotest ist längst ein Konflikt um grunddemokratische Rechte.

💬 Mirjam Herrmann:
„Nach fast drei Jahren zermürbender Ungewissheit war mein erstes Gefühl Erleichterung, dass sich etwas bewegt. Aber ich mache mir keine Illusionen: Dieses Verfahren wird brutal. Wir fünf sitzen dort stellvertretend für alle, die sich für eine lebendige Demokratie einsetzen.“

ℹ️ Inzwischen gibt es drei unterschiedliche Verfahren in Flensburg, München und Neuruppin. Das Landgericht Potsdam ist nun das erste Gericht, das die Anklage aus Neuruppin tatsächlich zur Verhandlung zulässt.

Demokratien sterben nicht über Nacht, sondern werden durch solche Entscheidungen Schritt für Schritt ausgehöhlt. Wichtig ist in einer Demokratie nicht, wie mit Zustimmung, sondern wie mit Protest umgegangen wird.

❤️ Spende für die Unterstützung der Angeklagten im § 129-Prozess und anderen Betroffenen von politischer Repression:
https://raz-ev.org/129

⁨🧡 Mit Pinseln und Gläsern voller Farbe ans Brandenburger Tor:

Anklagende orangenen Spuren auf dem Denkmal: Unsere Treibhausgas-Emissionen destabilisieren das Klima!

Für diesen Protest gab es vergangene Woche vor dem Landgericht einen Freispruch! 🤝⁩

#GoodNews für #Klimaschutz-Aktionen!

Lasst uns klimaschädliche Subventionen der Flüge am Kassel Airport beenden! Wald wäre uns lieber. Deshalb haben wir Bäume auf diesem Flughafen gepflanzt.

90 % der Flüge sind Privatflüge - die von unseren Steuergeldern mitbezahlt werden.

Unterzeichnet hier: https://weact.campact.de/petitions/kein-steuergeld-fur-luxusfluge-am-kassel-airport-2

⁨SAVE THE DATE:

Gestern sollte der Prozess zur Weltzeituhr weitergehen – wurde aber kurzfristig abgesagt, weil eine Schöffin krank war. Stattdessen nutzte der Richter die Situation, um massiven Druck auf die Angeklagten auszuüben: Er forderte sie auf, ihre Berufung zurückzuziehen und drohte dabei mit Gefängnis.

Besonders absurd: Den Angeklagten wurde zuvor ein Pflichtverteidiger verweigert. Die Beschwerde dazu ist noch offen – trotzdem mussten sie sich ohne rechtlichen Beistand den Drohungen des Richters stellen. Zusätzlich wurden noch nicht rechtskräftige Urteile und sogar eine laufende Anklage als „Vorstrafen“ behandelt. Die Sorge: So könnte eine Haftstrafe ohne Bewährung begründet werden.

Aus Angst vor Gefängnis haben deshalb fast alle ihre Berufung zurückgezogen. Das bedeutet: Die Urteile aus der ersten Instanz (120–180 Tagessätze Geldstrafe) sind jetzt endgültig.

Eine Ausnahme: Mika.

Mikas nächster Verhandlungstag ist Freitag, 16.01., um 9:30 Uhr. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dabei sogar eine Haftstrafe ohne Bewährung droht.

Wir lassen Mika nicht allein. Gemeinsam stellen wir uns gegen die Kriminalisierung von friedlichem Protest und die Einschüchterung zivilgesellschaftlichen Engagements.

📍 Save the Date:
Freitag, 16.01. | ab 8:00 Uhr Prozessbegleitung & Mahnwache⁩

⁨Danke für eure Unterstützung! ❤️

https://letztegeneration.org/spenden

❗Gesetzesbruch der Regierung❗

Am Freitag waren wir als Olaf Scholz, Volker Wissing und Robert Habeck in 26 Städten auf der Straße, auch in München. Wir haben dagegen protestiert, dass unsere Bundesregierung das Klimaschutzgesetz bricht.

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