G. B.

@1k Gibt es Statistiken, wie viele Gesetze aus der Feder von CDU/CSU verfassungsfeindlich waren?

@lennybacon @gg Ohne mich jetzt konkret mit Deinem Thread Model beschäftigt zu haben kann ich Deine Bedenken nachvollziehen. Ich möchte derzeit auch nicht in der Haut des einen oder anderen Entscheiders stecken.

@lennybacon @gg Das wusste ich so nicht. Immerhin ist es ein 1. Schritt wenn man das Problem erkannt hat. Die wenigsten werden das kurzfristig lösen können.

@gg Es gibt sehr viele Unternehmen, auch große und kritische Konzerne ( Bsp. Dt. Bank), die Daten und geschäftskritische Anwendungen in U.S. - Clouds (AWS, Azure usw.) liegen haben. Was da nicht bedacht wird: Es bedarf einer Unterschrift des U.S. - Präsidenten und das ist dann alles weg. "Aber wir haben doch Verträge!" Glauben die wirklich, dass der U.S. - Präsident sich durch zivilrechtliche Verträge beeindrucken lässt?

@fragdenstaat Mir stellen sich auf der Basis des dargestellten Sachverhaltes Fragen. Die Polizeipräsidentin hat offenbar die Bürger, mithin den Souverän in unserer Rechtsordnung, falsch informiert. Wenn das vorsätzlich erfolgte, wurde sie dann umgehend von ihrer Aufgabe entbunden? Wenn das aus Unfähigkeit erfolgte, wurde sie dann umgehend von ihrer Aufgabe entbunden? Gibt es andere Gründe für die Falschinformation, die rechtfertigen können dass sie im Amt verbleibt?