Legal Tribune Online (LTO)

"Oops, we löscht it again - sorry" lautet eine der Lieblingsausreden von Behörden, wenn es um die Frage geht, was in Regierungs-SMS steht. Gerichte nehmen diese Ausrede viel zu leicht hin. Das muss sich ändern, meint @fragdenstaat@chaos.social https://www.lto.de/recht/meinung/m/fragdenstaat-akteneinsicht-behoerden-loeschen-sms/

Bald 10 Jahr ist der Skiunfall von Michael Schumacher nun her. Im LTO-Interview spricht Schumachers Anwalt Felix Damm über juristische Kämpfe und erklärt, warum es keine finale Meldung über Schumachers Gesundheitszustand geben wird. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/felix-damm-interview-michael-schumacher-unfall-2013-2023/

Nach den #Hamas-Greultaten in #Israel kam es auf deutschen Straßen zu Sympathiebekundungen oder gar Jubel. Die Polizei Berlin ermittelt. Wann ist Terrorjubel strafbar, Herr Fischer? #EineFrageAnFischer https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-fische-jubel-terror-hamas/

ChatGPT & Co. krempeln den #Rechtsmarkt um, während die Justiz weiter Schriftsätze ausdruckt. Auf dem Legal Tech-Day des Legal Tech Verband Deutschland sprach LTO mit dessen Vorstandsvorsitzenden Philipp Plog über Reformbedarf und die anstehende Umwälzung des Rechtsbranche durch #KI. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/legal-tech-day-2023-chatgpt-rechtsmarkt/

Im Sommer entschied der BGH, dass Dieselkunden auch bei fahrlässig verbauter Abgaseinrichtung Schadensersatz zustehe. Das OLG Naumburg griff diese Entscheidung nun auf und gestand dem Käufer eines #Fiat-Wohnmobils 10 Prozent des Kaufpreises zu. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/8-u-24-23-abschalteinrichtung-fiat-wohnmobil-schadensersatz-diesel-abgasskandal/

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ist durch einen Beschluss des VG Münster unter Druck geraten, der ihm manipulatives Verhalten bei der Besetzung einer Richterstelle vorwirft. In einer Sondersitzung des NRW-Landtags setzte er sich nun zur Wehr. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/limbach-sitzung-rechtsausschuss

NEWS: Das ZDF Magazin Royale um @janboehm@edi.social siegt vor LG Hamburg gegen "Achtung, Reichelt!" und NIUS. U.a. untersagte das LG, den Verdacht, das Innenministerium habe auf die #Schönbohm-Sendung Einfluss genommen. LTO in Person von Dr. Felix W. Zimmermann hat den Beschluss und die Details: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-sieg-reichelt/

EIL: #AfD-Richter Jens #Maier untragbar. Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-rizr123-dienstgericht-bundes-afd-richter-jens-maier-verhandlung-verkuendung-versetzung-ruhestand/

Parteien, die in Landtagswahlen unter der Drei-Prozent-Schwelle bleiben, werden in TV-Berichterstattung üblicherweise nicht erwähnt. Die #Tierschutzpartei sah darin eine Verletzung der Chancengleichheit, ihr Eilantrag gegen das #ZDF blieb aber erfolglos. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/4-l-532-23-mz-zweites-deutsches-fernsehen-wahlergebnisse-parteien-tierschutz-berichterstattung/

Unzulässige Einmischung in das Verfahren um die Besetzung des OVG-NRW-Präsidiums? Heute muss NRW-Justizminister in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen. Vorab beantwortete er Fragen von LTO: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/benjamin-limbach-justizminister-sondersitzung-ovg-nrw-besetzung-cum-ex-skandal/

Das sächsische Justizministerium will verhindern, dass der Ex-AfD-Abgeordnete Jens Maier, der mit rechtsextremistischen Parolen auffiel, in die Justiz zurückkehrt. Heute verhandelt das Dienstgericht des Bundes den Fall. LTO ist vor Ort. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-dienstgericht-des-bundes-afd-richter-jens-maier-verhandlung-vorbericht-riz-r-123/

Keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Das soll Bundeskanzler Scholz regierungsintern. entschieden haben. Dabei bemüht er auch rechtliche Argumente. Zu Unrecht und alles Nebelkerzen, meint unser Kommentator, Dr. Patrick Heinemann. https://www.lto.de/recht/meinung/m/taurus-scholz-kommentar-heinemann-ukraine/

Nachdem Friedrich #Merz eine Bevorzugung von Asylbewerbern bei der Zahnarztbehandlung behauptete, hat eine Abgeordnete der Partei Die LINKE öffentlichkeitswirksam Strafanzeige gegen den CDU-Vorsitzenden erstattet. Was da dran, Herr Fischer? #EineFrageAnFischer https://www.lto.de/recht/meinung/m/fischer-merz-aussage-zahnaerzte-fluechtlinge/

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen des Ausspruchs "Alles für Deutschland" angeklagt. Er behauptet, obwohl Geschichtslehrer, nicht gewusst zu haben, was die Parole bedeutet. Führt das zum Freispruch mangels Bildung? Eine Frage für Bundesrichter a.D. Thomas Fischer: https://www.lto.de/recht/meinung/m/fischer-hcke-alles-fuer-deutschland-strafbarkeit/

Wer als Bürger:in keine Auskunft von Behörden bekommt, kann sich hilfesuchend an Beauftragte für Informationsfreiheit wenden. Doch deren Meinung wird von Behörden oft einfach ignoriert. Es fehlt ihnen an Macht. Das muss sich ändern, meint
@fragdenstaat@chaos.social https://www.lto.de/recht/meinung/m/akteneinsicht-fragdenstaat-informationsfreiheit-beauftragte-machtlos/

Überall ist zu lesen und zu hören, Nancy Faeser habe den Ex-BSI-Präsidenten wegen Falschbehauptungen von Jan @janboehm@edi.social im ZDF abgesetzt. Was ist da dran? Und kann Schönbohms 100.000-Euro-Klage gegen das ZDF Erfolg haben?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-schoenbohm-faeser-zdf-magazin-royale-bsi/

Niederlage von Till #Lindemann gegen die Sueddeutsche Zeitung. Der #Rammstein-Sänger wollte den Verdacht von 'Sex ohne Zustimmung' mit Frauen verbieten lassen. Was gegen die Tagesschau und vor dem LG Hamburg noch gelang, scheiterte nun gegen die SZ vor dem LG Frankfurt. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lindemann-niederlage-sz-erstbericht/

Wer aus Gerichtsakten zu laufenden Strafverfahren zitiert, kann sich strafbar machen. Doch
@arnesemsrott@chaos.social von @fragdenstaat@chaos.social veröffentlicht trotzdem vier Beschlüsse zur #LetzteGeneration. Er hält die Norm für #verfassungswidrig und riskiert Strafverfolgung. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/353d-stgb-zitierverbot-veroeffentlichungsverbot-pressefreiheit-letzte-generation/

#Rammstein-Sänger Lindemann hat vergeblich versucht, Shelby Lynn die Aussage zu verbieten, sie sei unter Drogen gesetzt worden. Warum das LG Hamburg bei ihr in Kontrast zu einigen Medien eine zulässige Meinungsäußerung annimmt, analysiert @fewizi. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/shelby-lynn-sieg-gericht/