Peter Schaar

Nach mehr als einem Jahr muss ich eingestehen: Mein Versuch, auf #X Gegenpositionen gegen die algorithmisch verstärkten rechtsextremen Inhalte aufzubauen, ist gescheitert. Kritische oder sachliche Beiträge werden an einen winzigen Bruchteil meiner Follower ausgespielt. So haben sie eine lächerlich geringe Reichweite. X ist ein Verstärkermedium für rassistische und sonstige Hassmails und keine Plattform für ernsthafte Diskussion und Informationsaustausch

Reichels #Heizungswende ist ein durchschlagendes Argument dafür, bei den nächsten Wahlen #grün zu wählen. Ich drücke Cem #Özdemir die Daumen

Lästige Datenschützer?
In meinem neuen Beitrag für den EAID-Blog begründe ich, warum der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst mit seinem Vorschlag falsch liegt, die Landesdatenschutzbeauftragten abzuschaffen. Dies wäre weder mit dem Grundgesetz noch mit der NRW-Landesverfassung vereinbar, widerspräche dem EU-Recht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
https://www.eaid-berlin.de/laestige-datenschuetzer/

@virgil_tibbs@norden.social @Aeneas@social.anoxinon.de die Frage ist natürlich berechtigt. Aber bemerkenswert ist, dass auch einige der von #Trump ernannten #SCOTUS Richter, die zuvor alles abgesegnet hatten, dessen #Zollpolitik den Boden entzogen haben

In der 170seitigen Entscheidung des #SupremeCourt zur Rechtmäßigkeit der #Trump-Zölle stellt das oberste #US-Gericht fest, dass der US-Präsident gegen zentrale Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats verstoßen hat. Er hat Gesetze willkürlich zu Gunsten seiner Entscheidungsbefugnisse ausgelegt und dabei den Entscheidungsvorbehalt des Kongresses über wichtige Fragen (major questions doctrine - #Wesentlichkeitsgrundsatz) missachtet.

Der X-Algorithmus macht ganze Arbeit: Die Reichweite auf #X ist minimal. Kritik an #Trump, #AfD und #Musk wird (bei 900 Followern) innerhalb einer Stunde im niedrigen einstelligen Bereich angezeigt. Dieselben Posts erreichen bei #LinkedIn und #Mastodon x10-x100 Views

Die Entscheidung des #SupremeCourt gegen die #Zoll-Willkür ist ein ermutigendes Lebenszeichen der Demokratie in den #USA. #Trump wird dieses Urteil mit allen Mitteln bekämpfen, um dessen Umsetzung zu verhindern

Die #AfD kämpft dafür, dass #Deutschland zum Bettvorleger der Großmächte wird. #Putin und #Trump reiben sich die Hände

#Hamburg verzeichnet einen deutlichen Rückgang der #Straftaten und eine erhebliche Verbesserung der #Aufklärungsquote - Dagegen vermitteln Politiker von #AfD und (leider) auch #CDU den falschen Eindruck, dass die Stadt immer gefährlicher werde #Kriminalstatistik

Die #Monroe Doktrin von 1823 garantierte die Unabhängigkeit Süd- und Mittelamerikas von den alten Kolonialmächten. Die #Donroe Doktrin von Donald #Trump ist dagegen Zeugnis neo-imperialer und -kolonialer Macht

Erfreulich klare Worte des deutschen Außenhandelsverbands zur neuen Zoll-Drohung von #Trump wegen #Grönland. Von der Bundesregierung erwarte ich eine genauso entschiedene Position!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/zoelle-usa-eu-interview-100.html

Die #AfD streitet sich gerade darüber, ob #Deutschland im Hinterhof #Russlands oder der #USA liegt

Europas digitaler Omnibus: Wohin steuert der #Datenschutz?
28.01.2026 -Präsenzveranstaltung in Berlin mit
- Renate #Nikolay, Europäische Kommission (DG CONNECT)
- Prof. Dr. Alexander #Roßnagel, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Max #Schrems, #NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte (Wien)

Nähere Infos und Anmeldelink:

https://www.eaid-berlin.de/28-01-2026-europas-digitaler-omnibus-wohin-steuert-der-datenschutz/

Mehr #Überwachung, weniger #Datenschutz und #Transparenz - Glauben #CDU ##CSU UND #SPD ernsthaft, so das Vertrauen in die #Demokratie zu stärken? #GroKo