Butter my butt and call me biscuit. Offizieller Zweitaccount von @OverBoing@sueden.social
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Finde spannend, wie Politiker*innen Klarnamen im Netz fordern, gleichzeitig aber alle möglichen Sitzungen nichtöffentlich abhalten.
Das wird dann auch noch so begründet, dass man sich nur hinter verschlossener Tür offen äußern könne. So bleiben sie von den Wähler*innen unbeobachtet und unkontrolliert.
Das Landesinformartionsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg bspw. formuliert eine Ausnahme vomn Inform ationsanspruch zum Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen. Gemeinderatssitzungen finden ebenso regelmäßig nichtöffentlich statt.
#klarnamenpflicht