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+++ Großspenden-Ticker +++

Unternehmer und Ex-Politiker Karl Gerhold (Getec-Gruppe) spendet 50.000 Euro an die CDU.

Wahlarena mit den Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wir haben vorab die wichtigsten Erkenntnisse aus unserem kandidierendencheck für euch zusammengefasst. Wo gibt es überraschende Unterschiede und wer stimmt gegen die Parteilinie?
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/landtagswahl-rheinland-pfalz-2026-kandidierendencheck-macht-positionen-und-unterschiede-sichtbar

Das EU-Parlament fordert einen Aktionsplan zur Schließung der Gender Pay Gap und des Rentengefälles. Im Fokus stehen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie Lohnangleichung in von Frauen dominierten Sektoren. Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/schliessung-der-gender-pay-gap

Das EU-Parlament hat Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnraumkrise beschlossen. Es sollen mehr Mittel und schnellere Genehmigungen für Neubau und Renovierungen geben. Die Zunahme von Kurzzeitvermietung wird problematisiert, Mietrechte sollen gestärkt werden. https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/bewaeltigung-der-wohnkrise-in-europa

"Das Duell" der Spitzenkandidaten im SWR: Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) kämpfen und den Posten des Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Deine Frage bleibt unbeantwortet? Stell Sie auf abgeordnetenwatch. Die Profile der beiden findest du im Thread

Noch zwei Tage bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Manuel Hagel und Cem Özdemir liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Um herauszufinden, wer euren Wahlkreis in Zukunft am besten im Landtag vertritt gibt es den kandidierendencheck, die Wahlhilfe für die Erststimme

https://www.kandidierendencheck.de

NEU: Die CDU erhielt doppelt so viele Unternehmensspenden wie alle anderen Parlamentsparteien zusammen.

Das zeigen die neu veröffentlichten Rechenschaftsberichte zu 2024, dem Jahr des Ampel-Aus.

Die wichtigsten Infos: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/neue-liste-zeigt-wer-die-parteikassen-fuellt

NEU: Wer erhielt die größten Spenden von Unternehmen? Wen unterstützen mehrere Milliardäre? Und wieso bleibt die Herkunft von fast zwei Drittel der Spenden weiter geheim?

Die Antworten: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/neue-liste-zeigt-wer-die-parteikassen-fuellt

+++ Großspenden-Ticker +++

Die Beteiligungsgesellschaft Kajo Neukirchen GmbH spendet 155.000 Euro an die Grünen.

Sie machte zuletzt Umsätze von rund 350 Mio. Euro.

Aus Bürgergeld wird neue Grundsicherung. Der Bundestag beschließt in namentlicher Abstimmung grundlegende Reformen des Sozialstaats - mit einigen Verschärfungen. Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben und wer von der Parteilinie abweicht erfahrt ihr bei uns

https://tinyurl.com/yekzfk8c

Seitenwechsel:

Linda Teuteberg, ehemalige Generalsekretärin der FDP, ist nun Senior Advisor bei FGS Global. Die Agentur lobbyiert unter anderem für Kunden aus der Pharma- und Energiebranche (z.B. Bayer, Pfizer, Enpal).

https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/teuteberg-wird-senior-advisor-bei-fgs-global/

+++ Großspenden-Ticker +++

Bernd Beetz spendet 50.000 Euro an die CDU. Er ist Multimillionär, Galeria-Miteigentümer und Präsident des SV Waldhof Mannheim.

+++ Großspenden-Ticker +++

Schon wieder: Die DVAG spendet 40.000 Euro an die CDU. Erst im Januar überwies die Vermögensberatung eine Großspende.

Mit der Erststimme entscheidest du, wer dich und deinen Wahlkreis im Landtag vertritt. Schade also, wenn du jemanden wählst, dessen Positionen du nicht teilst. Mach den kandidierendencheck von abgeordnetenwatch zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

https://www.kandidierendencheck.de

Heute Abend werden die Spitzenkandidierenden zur Landtagswahl in Baden-Württemberg in der Wahlrena im SWR befragt. Ihr wollt vorab erfahren, wie die Spitzenkandidierenden zu wichtigen Themen stehen und wo sie von ihrer Parteilinie abweichen?
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/die-spitzenkandidierenden-im-check-wer-folgt-der-parteilinie-wer-setzt-eigene-akzente

+++ Großspenden-Ticker +++

▶️60.000 Euro vom Nahrungsmittelkonzern heristo AG an die CDU
▶️50.000 Euro von Hans-Dieter Lochmann an die SPD

Triell im SWR zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Ihr habt selbst Fragen an Manuel Hagel oder Cem Özdemir? Stellt Sie direkt auf abgeordnetenwatch. Dort findet ihr auch spannende Antworten auf bereits gestellte Fragen. Die Profile der beiden im Thread

Zu Manuel Hagels Profil auf abgeordnetenwatch https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manuel-hagel

Zu Cem Özdemirs Profil auf abgeordnetenwatch https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/cem-oezdemir

Heute steht das erste #Triell zur Landtagswahl Baden-Württemberg an. Wir haben die wichtigsten Positionen der Spitzenkandidierenden aus unserem kandidierendencheck hier für euch zusammengefasst:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/die-spitzenkandidierenden-im-check-wer-folgt-der-parteilinie-wer-setzt-eigene-akzente

Du willst erfahren, mit wem du die höchste inhaltliche Übereinstimmung hast? Unsere Wahlhilfe vergleicht alle Direktkandidierenden in den Wahlkreisen. Probier sie gleich aus

www.kandidierendencheck.de

Seit drei Jahren macht eine kanadische Firma aus dem Querdenker-Umfeld Geld mit ihrer Marke.

Erst auf Anfrage von @a_watch@bewegung.social und @tonline@mastodon.social holte die Politikerin ihre Transparenzangaben nach:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-abgeordnete-anderson-afd-verschwieg-finanzierung

Vetternwirtschaft-Vorwürfe gegen die AfD: Werden jetzt die Gesetze verschärft?

"Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen“, sagt Merz zu NBR und Rheinpfalz.

Recherchen von mehreren Medien haben aufgedeckt, dass Abgeordnete die Verwandten von Parteifreund:innen beschäftigen — bisher ist das erlaubt.

Auch in der EU gibt es sogenannte Über-Kreuz-Anstellungen: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/neuer-fall-um-petr-bystron-und-seine-partnerin

Neue Recherche mit @tonline@mastodon.social :

Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) sprach im Sommer vor den Alberta Separatists, hielt eine Rede in Calgary und vernetzte sich in der kanadischen Querdenker-Szene.

Wer das alles bezahlt hat:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-abgeordnete-anderson-afd-verschwieg-finanzierung

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▶️50.000 Euro von Jan-Christoph Peters an die CDU
▶️50.000 Euro von Nikolaos Fostiropoulos an Die Linke

Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beschlossen. Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass Armut ausdrücklich als Verletzung der Menschenwürde anerkannt wird. Zum Abstimmungsverhalten 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/bekaempfung-von-armut-in-der-eu-bis-2035

NEU: Der Skandal um mögliche Vetternwirtschaft von AfD-Abgeordneten reicht bis in die EU. Die Partnerin des EU-Politikers Petr Bystron arbeitet für einen Fraktionskollegen: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/neuer-fall-um-petr-bystron-und-seine-partnerin

Im EU-Parlament wurden neue Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigungspartnerschaften beschlossen. Begründet wird dies mit der "ernsthaftesten Sicherheitslage seit dem Zweiten Weltkrieg." Das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten 👇
https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/massnahmen-zur-staerkung-der-europaeischen-verteidigung

+++ Großspenden-Ticker +++

NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro.

Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP.

#parteispende #großspende #cdu

Das EU-Parlament hat neue Regeln zu sicheren Drittstaaten und Herkunftsstaaten beschlossen. Die Liste sicherer Herkunftsstaaten ermöglicht eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Staatsangehörigen der Länder. Wie haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt? 👇
https://tinyurl.com/2uru9ape

+++ Großspenden-Ticker +++

NEU: Die CDU erhält 100.000 Euro von Carl Rudolf Thies Knauf.

Die Familie Knauf gilt als eine der vermögendsten Deutschlands. Ihr Konzern, die Knauf-Gruppe, produziert Gips und Deckenplatten für den Weltmarkt.

#parteispende #großspende #cdu

+++ Großspenden-Ticker +++

NEU: Wilhelm Beier spendet 50.000 Euro an die CSU.

Dabei handelt es sich vermutlich um den deutschen Pharma-Milliardär (Dermapharm), der in Kitzbühel lebt.

#parteispende #großspende #csu

US-Lobbyismus gegen das Lieferkettengesetz?

Konservative EU-Abgeordnete stimmten im EU-Parlament mit extrem rechten Parteien dafür, das Gesetz abzuschwächen. Laut Recherchen von @spiegel.de könnten massive Lobbybemühungen aus den USA dazu beigetragen haben:

"Es wurde ein Plan geschmiedet, die konservative EVP zu einer Abstimmung mit den extrem rechten Fraktionen zu bringen, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Nationale Regierungen wurden ebenso anvisiert."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lieferkettengesetz-wie-die-usa-versuchten-im-europaparlament-einfluss-zu-nehmen-a-e51c671c-d99c-49b1-916f-230c3fae9642