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Engagiert gegen Rückbau von Freiheitsrechten im Netz und für Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation, und Kreativität.
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Das Europäische Parlament stimmt für ein Ende der anlasslosen #Chatkontrolle 1.0. Seit heute läuft der Trilog mit den Regierungen im Rat der EU.
Noch im Herbst haben CDU/CSU und SPD versprochen, dass die deutsche Bundesregierung keine anlasslosen Chatkontrollen zulassen wird. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, dieses Versprechen jetzt einzulösen und sich im Rat der EU für zielgerichtete Maßnahmen entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments einzusetzen.
Engagiert gegen Rückbau von Freiheitsrechten im Netz und für Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation, und Kreativität.
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Wir haben heute einen riesigen Erfolg erzielt:
In der Abstimmung zur #Chatkontrolle 1.0 hat das Europäische Parlament heute dafür gestimmt, die bisherige Ausnahmeregelung stark einzuschränken. Anstatt Big Tech wie bisher die massenhafte Überwachung privater Nachrichten zu erlauben will das Europäische Parlament die Maßnahmen jetzt auf konkrete Verdachtsfälle begrenzen.
Morgen sollen die Trilogverhandlungen dazu zwischen Europäischem Parlament und Rat beginnen.
#ChatkontrolleSTOPPEN
Engagiert gegen Rückbau von Freiheitsrechten im Netz und für Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation, und Kreativität.
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Gemeinsam mit 34 Organisationen haben wir den Offenen Brief von "Frag den Staat" unterzeichnet:
Informationsfreiheit in Berlin stärken statt schwächen!
#IFG
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Automatisierte Verhaltensüberwachung: Gefährlichen Mumpitz einstellen!
Wir schliessen uns der Forderung des @CCC@social.bau-ha.us an:
Keine neuen Kamerasysteme mit "KI-Analyse"in Berlin!
Stop der Testprojekte am Hansaplatz, Hamburg, in der Bremer Stassenbahn und überall!
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Das Holistic Protection Collective unterstützt seit fünf Jahren Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen und ihre Organisationen darin, aktiv ihre Sicherheit ganzheitlich und strukturiert zu verbessern.
Peter Steudtner stellt das Kollektiv vor.
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Zu Anfang gleich der Klassiker unserer netzpolitischen Abende: Ein Update zur Chatkontrolle diesmal mit einer guten Nachricht:
Die Chatkontrolle 1.0 ist im Parlamentsausschuss vorerst abgelehnt!
Engagiert gegen Rückbau von Freiheitsrechten im Netz und für Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation, und Kreativität.
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#Chatkontrolle 1.0 – Massenüberwachung im Parlamentsausschuss abgelehnt.
Wir haben die Entwicklungen von gestern Abend in einer Pressemitteilung zusammengefasst und bekräftigen unsere Kritik an der geplanten Verlängerung der ePrivacy-Ausnahmeregelung.
Wir rufen Europaabgeordnete dazu auf, die anlasslose Massenüberwachung mit der Chatkontrolle 1.0 auch im Plenum abzulehnen. Eine Abstimmung dazu findet mutmaßlich nächste Woche statt.
https://digitalegesellschaft.de/2026/03/chatkontrolle-1-0-massenueberwachung-im-parlamentsausschuss-abgelehnt-eu/
#ChatkontrolleSTOPPEN
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Der LIBE-Ausschuss im Europäischen Parlament hat heute den Vorschlag zur Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0 abgelehnt.
Wir bleiben dran, um mehr über das weitere Prozedere in Erfahrung zu bringen und werden euch informieren.
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MORGEN!
ab 20h auf der @cbase@chaos.social und im Stream:
Der 154. Netzpolitischen Abend #NPA154
Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte freiheitsrechte mit einem Vortrag zum Stand der Dinge in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
Peter Steudtner stellt das Holistic Protection Collective vor, das Sicherheitskonzepte von NGOs und Aktivist:innen ganzheitlich angeht.
Kurzvorstellung der #KISS Kampagne von @edri@chaos.social und Neues zum #Sicherheitspaket
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/154-netzpolitischer-abend/
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Macht Euch unabhängig!
Weg von Big-Tech am Digital Independence Day jeden ersten Sonntag im Monat ganz real und vor Ort in über hundert Bibliotheken, Hackerspaces, Communityräumen und und und...
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Am 3. März ab 20h auf der @cbase@chaos.social und im Stream:
Der 154. Netzpolitischen Abend #NPA154
Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte @Freiheitsrechte@chaos.social mit einem Vortrag zum Stand der Dinge in Sachen Vorratsdatenspeicherung.
#VDS
Peter Steudtner stellt das Holistic Protection Collective vor, das Sicherheitskonzepte von NGOs und Aktivist:innen ganzheitlich angeht.
Kurzvorstellung der #KISS Kampagne von @edri@eupolicy.social und Neues zum #Unsicherheitspaket
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/154-netzpolitischer-abend/
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Nein zu #Chatkontrolle 1.0!
Wir fordern in einem offenen Brief: Europaabgeordnete sollen die Massenüberwachung privater Nachrichten von Menschen in der EU beenden. Besonders US-amerikanische Big Tech Unternehmen durchleuchten aktuell wegen einer ePrivacy-Ausnahmeregelung jährlich milliardenfach private Nachrichten. Das Europäische Parlament kann das ändern:
https://digitalegesellschaft.de/2026/02/nein-zur-massenhaften-ueberwachung-unserer-nachrichten-durch-big-tech/
#ChatkontrolleSTOPPEN
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Nächsten Dienstag veranstalten wir wieder den Netzpolitischen Abend!
Seit über einem Jahrzehnt immer wieder gefordert, beschlossen und von diversen Gerichten wieder gestoppt: Der „Zombie“ Vorratsdatenspeicherung wird uns im kommenden Jahr beschäftigen und wir freuen uns auf den Vortrag zum Stand der Dinge von Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der im Februar ausgefallen ist.
Engagiert gegen Rückbau von Freiheitsrechten im Netz und für Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation, und Kreativität.
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Mit dem #DigitalOmnibus will die EU-Kommission wichtige Schutzvorkehrungen des #AIAct zurückfahren. Wir fordern die beteiligten Institutionen jetzt dazu auf, diese geplante Deregulierung von Transparenzpflichten zu Hochrisiko-„KI“ aus dem Verkehr zu ziehen.
Offener Brief gemeinsam mit Access Now, EDRi @edri@chaos.social und vielen mehr:
https://www.accessnow.org/press-release/a-call-to-eu-legislators-protect-transparency-safeguard-in-ai-act/
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📣 #ChatkontrolleSTOPPEN Aufruf: Heute Europaabgeordnete kontaktieren 📣
Das Europäische Parlament kann die #Chatkontrolle 1.0 stoppen, ansonsten droht eine Verlängerung um zwei Jahre. Aber die Zeit drängt.
Im @Chatgeheimnis@chaos.social Blog findest du jetzt die wichtigsten Informationen:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/
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Herzlichen Glückwunsch #Wikipedia!
Seit 25 Jahren online und das wahrscheinlich wichtigste und beste Projekt im Netz. Genau so sollte das Internet sein: Freies Wissen, von Menschen, für Menschen.
Danke an alle, die dazu beitragen und auf das nächste Vierteljahrhundert!