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Wenn bei der Eröffnungsveranstaltung der weltgrößten Industriemesse in Hannover der Ehrengast, der brasilianische Präsident Luna da Silva, dem deutschen Bundeskanzler (der noch im vergangenen Jahr erleichtert darüber war, endlich von der Konferenz im brasilianischen Belem abreisen zu können, weil es da so schrecklich gewesen sei) in öffentlicher Rede erläutert, dass Brasilien erheblich besser als Deutschland durch die Energiekrise kommt, weil man beim Umsteuern auf erneuerbare Energien bereits deutlich weiter sei als Deutschland, und er dem deutschen Bundeskanzler anbietet, dass Brasilien Deutschland gerne beim Ausbau der Erneuerbaren unterstützen werde - mit welchem Gefühl müsste Friedrich Merz dann nach Berlin zurückfahren?
Also ICH würde bereits auf dem Rückweg meine Energieministerin Katherina Reiche anrufen und sie danach fragen, was sie eigentlich den ganzen Tag lang tue, um solche Blamagen zu verhindern…
@Bundesregierung@social.bund.de @BMWK@social.bund.de #HannoverMesse

Für die derzeitige Diskussion um die völkerrechtliche Einordnung des amerikanisch-israelischen Angriffs auf den Iran gibt es schlechterdings keine befriedigende Lösung. Klar: das mit dem Frieden von Münster und Osnabrück 1648 geschaffene „System von Westfalen“ setzt das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten fest, es ist Grundlage auch späterer völkerrechtlicher Regelungen bis hin zur UN-Charta. Allerdings ging man bis in die jüngere Zeit auch davon aus, dass Staatsführer regelmäßig im Interesse zumindest eines Großteils ihres Staatsvolks handeln und daher eine zumindest sektorale Übereinstimmung von Staatsvolk und Regierung besteht.

Diese Auffassung ist jedoch in den vergangenen Jahrzehnten vielfach erschüttert worden, man denke an Nigeria/Biafra, Idi Amin in Uganda oder auch Ruanda. Kulminiert ist dies in der Situation von Srebrenica, als eine niederländische Schutztruppe unter dem Prinzip der Nichteinmischung tatenlos dem Massaker der bosnischen Serben an den bosnischen Muslimen zusehen musste - Kommandeure und Soldaten sind an diesem Trauma später zum Teil seelisch zerbrochen. Die völkerrechtliche Diskussion hat daraus inzwischen zunehmend die These der „Responsibility to protect“ entwickelt, also dem Recht oder sogar der Verpflichtung, dann einzugreifen, wenn der Bevölkerung oder relevanten Teilen durch ihre Machthaber existentielle Vernichtung droht. Das Prinzip der Nichteinmischung „Prinzip von Westfalen“ würde durch die „Responsibility to protect“ dann außer Kraft gesetzt bzw. überdeckt. Die Diskussion zu dieser Frage wird tlws. auch aktuell intensiv geführt; ob sich diese Veränderung im Völker(-gewohnheits-)recht durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Im aktuellen Problem könnte aber durchaus eine Rechtfertigung für den Angriff aus dieser Konstruktion zu ziehen sein: die iranischen Machthaber bzw. ihre willfährigen Truppen, die Revolutionsgarden, gelten in weiten Teilen der Welt als Terroristen, und insbesondere die massenhaften Hinrichtungen von Zivilisten, die gegen das Terrorregime der Mullahs friedlich demonstriert haben, lässt den Gedanken einer „Responsibility to protect“ durch die Weltgemeinschaft jedenfalls nicht als total abwegig erscheinen. Gleiches gilt auch im Bezug auf Israel: eine Militäraktion gegen einen Staat, zu dessen Doktrin die physische Vernichtung des jüdischen Staates Israel gehört und der dieses Ziel auch mehrfach - zum Teil durch Ersatzorganisationen - tatsächlich umzusetzen versucht hat, ist nicht von vornherein als grundsätzlich völkerrechtswidrig anzusehen.
Aber wie immer bei solchen Sachverhalten bleibt eine Grauzone mit einem breiten Beurteilungsspielraum - eine abschließende Beurteilung wird die Völkerrechtsrechtsprechung wohl erst in vielen Jahren finden.

Dennoch ist festzuhalten: wie das Beispiel Srebrenica gezeigt hat, könnte es durchaus richtig sein, das Prinzip von Westfalen in Richtung „Responsibility to protect“ weiterzuentwickeln, und vielleicht gibt die aktuelle Völkerrechtsproblematik in Sachen Iran einen weiteren Anlass dazu. Jedenfalls ist aus meiner Sicht die Sache viel zu vielschichtig, um sie mit ein paar Fernseh- oder Zeitungskommentaren einfach so als erledigt zu erklären!

Wie im Völkerrecht nicht selten wird auch hier leider wieder der Satz gültig sein: „Wie man es macht, ist es verkehrt!“

(von Frank Merten)

Putin und Xi können ihr Glück kaum noch fassen. Trump stürzt die Welt mit seinem planlosen Krieg ohne Not in eine schwere wirtschaftliche Krise und schwächt den Westen weiter. Er zerstört das fragile Gleichgewicht der Golfstaaten und erschöpft gleichzeitig seine Munitionsvorräte in atemberaubenden Tempo.

Wegen des außer Kontrolle geratenen Krieges stellen die Golfstaaten weitestgehend ihre Ölproduktion ein. Die Ölpreise sind bereits um 40% gestiegen, LNG-Gas um 120%. In den kommenden Tagen wird diese Entwicklung in den westlichen Ländern ankommen und Billionen an Wirtschaftsleistung zerstören.

China wird durch diese Wirtschaftskrise im Gegensatz zum Westen jedoch völlig unbeschadet kommen - und gleichzeitig Irans und Russlands Krieg finanzieren: 150 Millionen Barrel russisches Rohöl dümpeln auf den Weltmeeren herum und warten darauf, von China gekauft zu werden. Hinzu kommen 190 Millionen Barrel iranisches Rohöl, auf das die Chinesen bereits vor Monaten Vorkaufsrechte erworben haben. Damit wird China zehn bis zwölf Monate preiswertes Öl haben, während Öl im Rest der Welt zur extrem teuren Mangelware wird und die Weltwirtschaft abwürgen wird.

Der steigende Ölpreis wird Putin vor dem Untergang retten - seine schwer angeschlagene Wirtschaft kann aufatmen. Gleichzeitig wird die Ukraine keine Patriot-, Himars- und AMS-Raketen mehr bekommen, da die Amerikaner ihre Vorräte im Iran aufbrauchen und es viele Jahre dauern wird, bis diese wieder aufgefüllt sind. Ein strategischer Bumerang, rüstet China doch weiterhin ungestört auf. Auch Putin wird sich freuen, verliert die Ukraine dadurch doch erheblich an Wehrkraft. Europa wird dadurch noch verletzlicher, da die USA mit leeren Depots noch weniger Schutz vor Russland garantieren können.

Eine strategische Meisterleistung des orangenen Mannes im Weißen Haus 🙈

„Fragen von Migration und Flucht sind ein europäisches Zukunftsthema“, betont Erzbischof Stefan Heße im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst zum gemeinsamen europäischen Asylsystem.

ℹ️ Hintergrund: Die EU-Staaten wollen ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll Asylverfahren an den EU-Außengrenzen beschleunigen und stärker vereinheitlichen.

Als Sonderbeauftragter der Deutsche Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen unterstützt Erzbischof Heße gemeinsame Antworten der EU-Mitgliedstaaten im Flüchtlingsschutz, äußert aber Bedenken zu Teilen der Reform.

💬 „Wenn aber künftig Einrichtungen mit weitreichenden Bewegungseinschränkungen vorgesehen sind, ist zu befürchten, dass der Zugang zu individueller und unabhängiger Rechtsberatung erschwert wird“, sagt Heße. Die Rechtsberatung zeige in der Praxis für alle Beteiligten einen positiven Effekt.

👉 Verbesserung erhofft sich der Erzbischof für sogenannte Dublin-Fälle, bei denen der zuerst betretene EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist. „Es wäre wünschenswert, wenn sich mit den neuen GEAS-Regelungen mehr Verteilungsgerechtigkeit und damit auch eine Verbesserung der Situation auf Lampedusa erreichen ließe.“
@nordwalde

Kaum führt die Irankrise zu steigenden Rohölpreisen, ertönen die Stimmen von Leuten, die jetzt einen Zuschuss zu den Tankkosten für Verbrenner, also Benzin- oder Diesel-Pkw, fordern. Dabei dürfte klar sein:
ein Zuschuss für Verbrennerkraftstoffe wird verbrannt - wörtlich und auch im übertragenen Sinne, denn Kraftstoffkosten sind konsumtive Ausgaben ohne nachhaltige Wirkung. Sie sind vergleichbar mit einem Kredit zur Finanzierung eines Urlaubs anstatt eines Hauskaufs.
Besser wäre es, nun wirklich umzusteuern und, wenn man denn schon Geld zur Unterstützung finanziell nicht so gut situierter Menschen in die Hand nehmen will (was ich gut fände, keine Frage!), dies für die Förderung der Anschaffung von Elektroautos einzusetzen, und zwar nicht für teure SUV, sondern für preiswerte, familiengeeignete Fahrzeuge. An dieser Stelle würde ein Zuschuss wahrscheinlich die größte und dauerhafteste Wirkung entfalten. Elektroautos werden nie mehr von Erdöl aus Übersee abhängig sein! - der Effekt würde für unsere Volkswirtschaft von Dauer sein und kein Strohfeuer. Und wenn dann noch eine Erleichterung des Baus von Ladesäulen und Wallboxen hinzukäme, hätten wir eine Chance, wieder technologisch zu unseren skandinavischen Nachbarn aufzuschließen und das aufgestaute Defizit im Sektor „Verkehr“ beim Klimaschutz abzubauen.
Vielleicht führt ja die aktuelle Lage wieder zu mehr Rationalität in der Politik - schön wäre es!

Das Wirtschaftsmagazin Capital rechnet knallhart mit der Energiepolitik von Katherina Reiche ab – und bestätigt damit, was wir hier seit Wochen sagen:

Wer Wärmepumpen ausbremst, Solarförderung streicht und Gasheizungen päppelt, macht Deutschland abhängig von Trump und Putin. Der Irankrieg zeigt es gerade in Echtzeit: Gas +25 Prozent, Öl +14 Prozent – und Reiche fällt nichts Besseres ein als… mehr Gasförderung in Deutschland.

Capital-Autor Nils Kreimeier bringt es auf den Punkt: Photovoltaik und Wind sind schon jetzt die günstigsten Stromquellen. Eine Elektrifizierung der Volkswirtschaft würde heimische Unternehmen stärken – Wärmepumpenhersteller, E-Auto-Bauer, Installateure. Ein Aufschwung, der hier stattfinden könnte.

Stattdessen: fossiler Rückschritt aus ideologischer Rache an den Grünen.

Das sagt nicht Greenpeace. Das sagt nicht Cleanthinking. Das sagt Capital – das Magazin aus dem Hause Gruner + Jahr, nicht gerade als linksgrünes Kampfblatt bekannt.

Wann wacht diese Regierung auf?

👉 capital.de/wirtschaft-politik/…

Interessant, dass immer noch viele Leute meinen, Stromversorgung aus PV-Anlagen ablehnen zu müssen, weil die Verteilnetze nicht stark genug dafür dimensioniert seien. Diese Leute verkennen, dass mit zunehmender Dezentralität („PV-Anlage auf jedem Dach, Stromspeicher in jedem Haus") auch die Verteilnetze ihre Flaschenhals-Funktion verlieren. Wenn nämlich künftig, wie in NRW seit Jahreswechsel vorgeschrieben, auf jedem neuen Gebäude verpflichtend eine PV-Anlage installiert wird (wo das technisch möglich ist) und auch bei Dacherneuerungen im Bestand PV-Anlagen vorgeschrieben sind, kommen wir mehr und mehr dahin, dass die Verteilnetze lediglich noch den „Differenzstrom“ transportieren müssen.
Einfaches Beispiel: erhält ein Haus heute 100% seiner Energie über das Verteilnetze, kann aber künftig im Jahresschnitt 50% dieser Energie selbst produzieren, wird das Verteilnetz künftig nur noch mit 50% gegenüber heute belastet. Hat dieses Haus darüber hinaus einen eigenen Speicher, der überschüssig produzierten Strom „zwischenlagern“ und bei Bedarf zurückgeben kann, wird die Belastung des Verteilnetzes noch geringer, denn es muss nur noch das transportiert werden, was entweder bei großer Produktionsmenge den Eigenverbrauch PLUS die Speicherkapazität des Akkus übersteigt oder aber bei Dunkelheit nicht aus dem eigenen Speicher bereitgestellt, sondern hinzugekauft werden muss. Übrigens könnte diese Bilanz noch erheblich verbessert werden, wenn Deutschland endlich die Technik „Vehicle to Grid“ (V2G) zulassen würde, bei der der Akku des eigenen Elektroautos ebenfalls als Zwischenspeicher für den im Haus produzierten/benötigten Strom mitbenutzt werden kann.
Die Kalkulation der Verteilnetzkapazitäten nicht auf der Basis einer Vollversorgung, sondern des „Differenzstroms" könnte die Diskussion über einen angeblich erforderlichen massiven Ausbau der Stromnetze deutlich vereinfachen und versachlichen - und auch deren Kosten senken.

Allerdings: auf der Basis von Differenzstrom wären die Umsätze der Stromversorgungskonzerne deutlich geringer - könnte das ein Grund dafür sein, dass diese das Projekt „Differenzstrom“ möglichst weit nach hinten schieben? Wenn wie gerade nach dem Stromausfall in Berlin jedoch die hohe gesellschaftliche Bedeutung der Kritischen Infrastruktur „Stromversorgung“ in aller Munde geführt wird, sollte man endlich in dieser Sache „Nägel mit Köpfen machen!“

#KRITIS #Differenzstrom #Stromnetze #Friedensenergien #Photovoltaik #Speicher

Diejenigen, die ICE in den USA als „Polizeikräfte" bezeichnen, delegitimieren und desavouieren jedweden Polizisten hier oder anderswo: ICE ist eine auf nichts anderem als dem persönlichen Willen Trump beruhende Terrortruppe, die weder polizeiliche noch militärische Legitimation hat, sondern sich ausschließlich darauf berufen kann, dass Trump ihren Angehörigen Immunität vor dem Gesetz zugesichert hat. Am ehesten ist sie noch zu vergleichen mit Hitlers SA. Jeder ehrliche, anständige Polizist wird durch einen Vergleich mit dieser Truppe entehrt!

Es wäre wichtig, dass die veröffentlichte Meinung in Deutschland und Europa das viel deutlicher so benennt und endlich damit aufhört, ICE als „Polizei“ oder „Behörde“ zu bezeichnen - das ist sie nämlich nicht!