Helena Steinhaus

Mal wieder ein ganz düsterer Fall von Willkür: das Jobcenter kürzt bei M. das Bürgergeld um 193€ im Monat, weil sie von ihrer Familie Lebensmittel bekam! Crazy!

Wir haben dem Jobcenter natürlich sofort unseren Anwalt auf den Hals gehetzt und Dank euch können wir den Fehlbetrag solange monatlich ausgleichen, bis wir den Fall geklärt haben. Die Sache ist ganz klar rechtswidrig.

Hier kannst du uns unterstützen: https://sanktionsfrei.de/support

Sind Totalsanktionen bei verpassten Terminen verfassungskonform? Linnemann behauptet, ja. Dabei bezieht er sich gern auf den Ex-Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel. Das ist ein äußerst dubioser Typ. Mein Lieblingszitat von ihm ist:

“Der Gesetzgeber sollte sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.”

Wild. Sollte nicht so jemand vom Verfassungsschutz beobachtet werden, anstatt unsere Regierung zu beraten?

Es ist schon doll, aber es wird doller. Wer uns bei unserer Arbeit unterstützen will, findet alle Infos dazu hier: https://sanktionsfrei.de/support

Im Rahmen der Spendenkampagne „März gegen Merz“ von Staiy war ich zum Interview eingeladen. Es war mir eine Ehre und es hat Spaß gemacht! Schaut gern rein:

https://www.youtube.com/watch?v=6MouyjAo8Pc&

Ciao, Bürgergeld. Es war mit dir schon scheiße, aber mit dem “neuen Grundsicherungsgeld” wird es noch beschissener.

Der Bundestag hat gestern offiziell “schlimmer geht immer” zur sozialpolitischen Maxime erhoben.

Aber keine Angst Leute, immerhin wir lassen euch nicht allein und werden weiter dagegen halten, was das Zeug hält! Am besten macht ihr alle mit, gemeinsam sind wir viele!

Teilt, liked, kommentiert und werdet Dauerspender*in, damit wir unsere Arbeit möglichst planbar machen können: https://sanktionsfrei.de/support

Heute kickt der Bundestag das Bürgergeld endgültig ins Off.

Die Verschärfungen, die die Grundsicherung bringen soll, sind keine technischen Details. Das Existenzminimum selbst wird zur Verhandlungsmasse.

Mein Kommentar dazu im Freitag.

https://www.freitag.de/autoren/helena-steinhaus/totalsanktionen-amtsarzt-zwang-misstrauen-was-die-grundsicherung-bedeutet/94295223-54df-48f6-a816-4aebe95c9338

"Zudem werden die bisher bewilligten Regelbedarfe um 34,7% gekürzt, da Ihre Mutter und Ihre Schwester Sie mit Lebensmitteln unterstützt haben."

Da ist jemand ganz genau im Jobcenter. Er zieht M. monatlich 193 € vom #Bürgergeld ab, da sie Lebensmittel von ihrer Familie bekam. Dem Sachbearbeiter war aufgefallen, dass wenig Geld für Einkäufe vom Konto abgingen. Ebenso kam 3 Mal unangekündigt der Außendienst bei M. vorbei, ihr wird unterstellt, mit ihrem Mitbewohner liiert zu sein.

Wir haben blitzschnell Widerspruch eingelegt, außerdem zahlen wir vorübergehend Gelder aus unserem Solidartopf aus - den es nur Dank euch gibt! Wer mitmachen will, findet alle Infos zum Spenden hier:

http://sanktionsfrei.de/support

Mit einer Dauerspende als Hartzbreaker macht ihr unsere Arbeit langfristig planbar.

Erstmals seit 2015 ist letztes Jahr die Zahl der Aufstocker*innen gestiegen. 826.000 Menschen arbeiten, aber müssen ergänzend Bürgergeld beziehen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Mit 12 Milliarden (!!!) Euro ergänzendem Bürgergeld unterstützt der Staat indirekt Billiglöhne und nimmt Unternehmen so aus der Verantwortung, anständige Löhne zu zahlen.
Hier ist unser heißer Tipp an die Bundesregierung: Holt die Milliarden da, wo sie wirklich sind und setzt euch für eine faire Bezahlung ein anstatt dabei zuzusehen, wie Menschen sich für mickrige Löhne kaputt schuften und zusätzlich den Behördendschungel meistern müssen!

Hier gehts zum ganzen Talk beim #39c3
https://media.ccc.de/v/39c3-wer-liegt-hier-wem-auf-der-tasche-genug-mit-dem-burgergeld-fetisch-sturmt-die-palaste

Ganz normaler Wahnsinn im Jobcenter: „Ich habe eine Klientin, die Bürgergeld bezieht. Sie hat sehr viel abgenommen und braucht neue Kleidung, wofür sie beim JC einen Antrag auf 130€ gestellt hat - abgelehnt. Auf Verlangen reichten wir ein ärztliches Attest, ein - wieder abgelehnt. Die Klientin lebt in einem Wohnheim unter widrigen Umständen. Sie benötigt dieses Geld - auch weil der andere Antrag auf Geschirr, Töpfe und Bettwäsche usw auch abgelehnt wurde.“ Wir schalten unsere Anwält*innen ein und springen finanziell ein. Hilf uns dabei! https://sanktionsfrei.de/support

Achtung, jetzt wird’s nerdy: Die Totalsanktionen bei verpassten Terminen, oder die “Nichterreichbarkeitsfiktion”, sind eines der Grundübel der neuen Grundsicherung. Heute stelle ich euch einen der führenden Köpfe hinter den Verschärfungen beim Bürgergeld vor. Als ehemaliger Vorsitzender des Bundessozialgerichts könnte man viel von ihm erwarten – aber weit gefehlt. Auf das Verfassungsgericht gibt er nicht so viel, er schreibt Gutachten für das neoliberale und INSM, eine CDU-Lobbyorganisation, und ist Linnemann-Flüsterer der ersten Reihe. Rainer Schlegel.

Zum ganzen Vortrag beim #39c3 geht’s hier: https://media.ccc.de/v/39c3-wer-liegt-hier-wem-auf-der-tasche-genug-mit-dem-burgergeld-fetisch-sturmt-die-palaste

Erst mehr Privilegien für die Reichen fordern und dann lustvoll auf die Ärmsten eindreschen. Das ist CDU-Fetisch in Reinform.

Linnemann fordert, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu senken und die ersten 100 € Hinzuverdienst beim Bürgergeld voll abzuziehen.

Da muss eine sadistische Freude dabei sein.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linnemann-steuerreform-100.html

Gestern war ich bei Deutschlandfunk „im Gespräch“ zu Gast. Vielen Dank für die Einladung!
https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:d8ab49d7da5fbdea/