jk

RE: @netzpolitik_feed@chaos.social

der protest von @fragdenstaat@chaos.social, @BlnBDI@social.bund.de et. al. zeigt wirkung im #agh: im federführenden fachausschuss wurde auf antrag von cdu&spd das gesetzespaket soeben vertagt. #didat

wann gibt es endliche eine verbindliche #synopsenpflicht für alle gesetzesvorhaben?

omnibusgesetzgebung ist mitgemeint!

RE: @heisec@social.heise.de

was macht das referat k26 (aka bußgeldstelle) im @bsi@social.bund.de eigentlich beruflich? gemäß §65 bsi-gesetz drohen geldbußen von bis zu 500000€, wenn nicht rechtzeitig die firmendaten dem register übermittelt werden. https://www.buzer.de/65_BSIG.htm #nis2 #infosec

RE: @superrr@social.tchncs.de

..geht jetzt los!

die berliner cdu-spd-landesregierung will den #datenschutz und die #informationsfreiheit aushöhlen.

dazu gehört u.a.:

- ausweitung von videoüberwachung & öfter ohne kennzeichnung (art. 1 nr. 5&6)

- verzicht auf datenschutzkonzepte bei automatisierten datenverarbeitungen von öff. stellen (z.b. polizei) (art. 1 nr. 7&9)

- mehr ausnahmen beim recht auf akteneinsicht (art. 2)

- mehr videoüberwachung in bädern (art. 3)

quelle: https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-445139