Jürgen Kasek

Was nebenbei wieder eingeführt wurde: der Extremismuscheck. Wer künftig Fördergeld erhält soll sicherstellen, dass weder er noch Partner "extremistische Bestrebungen" verfolgen und die Daten beim BKA hinterlegen. Der Verfassungsschutzcheck wird obligatorisch. Die Entscheidungshoheit und Definitionsmacht was genau eine "extremistische Bestrebung" ist, obliegt dann dem VS und Ministerium. Im Zweifelsfall ist das auch Kapitalismuskritik.

Es ist ein direkter Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Was ein wenig untergeht: Weimer hat nicht nur 3 Buchhandlungen mit Hilfe des Verfassungsschutz ohne Angabe von Gründen und verbreiten von Lügen ausgeschlossen, weitere 100 Buchhandlungen wurden ebenfalls geprüfr.
Und das Bundesinnenministerium will diese Praxis ausweiten: Gesinnungsschnüffelei.
Die Bundesregierung agiert autoritär.

Schulstreik gegen Wehrpflicht: Repression als Ansporn https://taz.de/Schulstreiks-gegen-Wehrpflicht/!6159240

Wolfram Weimer aktiviert den Verfassungsschutz und verwehrt linken Buchläden einen Preis. Das bedeutet einen Angriff auf die unabhängige Kulturszene.

Kulturpolitischer Albtraumhttps://taz.de/Ausschluss-von-Szene-Buchhandlungen/!6159898/

Aufgrund des Ausschlusses von 3 linken Buchläden aus der Liste der Nominierten durch den Kulturstaatsminister mit.Verweis auf den Verfassungsschutz wird es am 18.03. vor dem Gewandhaus eine Demo geben für die Kulturfreiheit und gegen diesen autoritären Staatsminister.

Buchläden in Leipzig kritisieren Ausschluss linker Buchhandlungen von wichtigem Preis https://www.l-iz.de/bildung/buecher/2026/03/buchladen-leipzig-kritisieren-ausschluss-649594

Falls der Kulturkampfminister Weimer zur Leipziger Buchmesse kommt sollte eine antiautoritäre Linke reagieren und ihn gebührend empfangen. Wer mit Hilfe des Verfassungsschutzes linke.Buchläden ausschliesst ist ein Verfassungsfeind und Feind der Freiheit.
Das ist ein Aufruf zum Handeln.
Und wir werden handeln

Der Kulturstaatsminister schliesst Buchläden von Preisen aus. Wegen ihrer Gesinnung.
Ist das hier noch ein liberaler Rechtsstaat oder sind wir schon mittendrin im autoritären Sog.
Wo wird das enden?

Kampagne „Öffentliches Interesse gegen Autogewalt“ gestartet
https://www.l-iz.de/top-posts/2026/03/gastbeitrag-kampagne-oeffentliches-interesse-gegen-autogewalt-gestartet-649264

Verwaltungsvorlage für den „Bauturbo“ in Leipzig: hat überhaupt keinen Nutzen für den Wohnungsmarkt. Keinen https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/02/verwaltungsvorlage-fur-den-bauturbo-in-leipzig-linke-sieht-uberhaupt-keinen-nutzen-fur-den-wohnungsmarkt-647029

Dem Leipziger Auwald geht es schlecht. Das ist bekannt. Dem Wald fehlt das Wasser, dass durch Dämmen vom Wald ferngehalten wird. Eigentlich sollte es ein Entwicklungskonzept geben. Bereits beschlossen aber bislang nicht umgesetzt. Ich frage nach: https://juergenkasek.wordpress.com/2026/03/02/einwohneranfrage-wasser-fur-die-aue-wie-ist-der-stand-des-auenentwicklungskonzepts/

Die neue Unordnung der Welt und ihre Konsequenzen - Iran und Co : https://juergenkasek.wordpress.com/2026/03/02/die-neue-unordnung-der-welt-und-ihre-konsequenzen-iran-und-co/

Iran-Krieg weitet sich auf Libanon aus: Hisbollah steigt in den Krieg ein https://taz.de/Iran-Krieg-weitet-sich-auf-Libanon-aus/!6159027

Rechte auf beiden Seiten des Atlantiks haben den Zivilisationismus für sich entdeckt: Die Weltpolitik soll von abgegrenzten Kulturräumen geprägt und diese von Großmächten angeführt werden. Universelle Rechte und Werte haben in dieser Vision keinen Platz. https://jacobin.de/artikel/trump-orban-aussenpolitik-rechte-zivilisationismus-europa-grossmacht

So gut wie es auch ist, dass das iranische Terrorregime verschwindet, was ich nicht glaube, kann der Weg dahin nicht der richtige sein.
Was folgt als nächstes: Angriffe auf Nordkorea oder lassen wir das?
Ist die neue Weltordnung nur noch das Recht des Stärkeren und was werden Russland und China dann machen?
Man muss die Konsequenzen auch zu Ende denken.

Als ob es jemals.um. Freiheit für die Unterdrückten bei irgendeiner Militäraktion der USA gegangen wäre...
Remember Afghanistan, Irak, Syrien, Venezuela...
Hat ja spektakulär geklappt.

Warnstreiks im Nahverkehr: Auch am Samstag bleiben Busse und Bahnen im Depot https://taz.de/Warnstreiks-im-Nahverkehr/!6158761

Besser als ein social media Verbot wäre die Macht der Anbieter einzudämmen und die.Algorithmen offen zu legen. Aner statt für Transparenz und Datensicherheit gegen die Tech Bros zu kämpfen handelt man bevormundend und autoritär.
Die Macht bleibt unangetastet.

Und ganz nebenbei mit dem Entwurf des neuen sächsischen Polizeigesetzes verwandelt sich Sachsen in einen Überwachungsstaat mit totalitären Zügen. Bezugsfertig für CDU und AfD

Dresden – (k)eine Abrechnung
Lesenswerte Auseinandersetzung mit den Dresdner Gedenkritualen rund um den 14.02

https://platznehmen.de/2026/02/26/dresden-keine-abrechnung/

Cannabis und Social Media verbieten, Repression statt Prävention und Aufklärung.
Die CDU intellektuell immer noch in den 80ern oder anders gesagt: Schnauze Boomer