LobbyControl

Seit Anfang dieser Wahlperiode arbeiten in Brüssel die EVP, rechte Fraktionen und fossile Konzerne regelmäßig zusammen, um Errungenschaften bei Menschenrechten Klimaschutz, oder Regeln zur Begrenzung der Macht von Big Tech abzubauen. Dass jetzt auch die AfD miteinbezogen wird, zeigt, wozu die EVP dabei bereit ist

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lieferkettengesetz-wie-die-usa-versuchten-im-europaparlament-einfluss-zu-nehmen-a-e51c671c-d99c-49b1-916f-230c3fae9642

Eine intensive Zusammenarbeit mit den Rechten gibt es z.B. auch in einer politisch motivierten parlamentarischen Arbeitsgruppe, mit der die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen diffamiert werden soll. SPD, Liberale, Grüne und Linke boykottieren die Gruppe explizit

Auch zur Schwächung der Lieferkettenrichtlinie hat der EVP-Abgeordnete MdEP Jörgen Warborn, ein enger Vertrauter Webers, mit den rechten Fraktionen zusammengearbeitet. Dieser Fall zeigt, wie sehr fossile Konzerne die Zusammenarbeit von EVP und Rechten pushen: Die Organisationen Bloom und Somo haben recherchiert, dass eine Gruppe von Unternehmen um ExxonMobil Warborn gedrängt hat, die Richtlinie zusammen mit den drei rechten Fraktionen zu schwächen.

https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/haltlos-und-politisch-motiviert-kontrollgremium-zur-untersuchung-von-ngo-finanzen-123269/

Ein weiteres Mal stimmt sich Manfred Webers christdemokratische Fraktion, die EVP, strategisch mit den Rechtsfraktionen im EU-Parlament ab, um rechte Politik in Europa durchzusetzen. Doch die Abstimmung zur Migrationspolitik hat eine neue Qualtität: Diesmal war die AfD aktiv in die Verhandlungen einbezogen:

Die aktuelle dpa-Recherche zeigt: Es gab offenbar eine koordinierte Zusammenarbeit, in der auch die AfD-Abgeordnete Mary Khan Änderungen vorschlagen durfte, über WhatsApp und in einem echten Treffen. Das ist ein absolutes Politikum. Es ist nicht glaubwürdig, wenn Weber behauptet, davon nichts gewusst zu haben.

Weber ist Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament und gilt als Initiator der Strategie, mit rechten Fraktionen aktiv Mehrheiten für rechte Politik zu suchen. Er hat sich mit Udo Zolleis sogar ein bayerisches Mastermind dafür in die Fraktion geholt

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/interne-chats-belegen-kooperation-von-webers-evp-mit-rechten,VDqeViR

Hat die CDU vergessen, wie sie heißt?

In den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien wurde sie seit 2023 mit „Christlich Demokratische Partei“ übertitelt.

Die CDU verweist auf die Bundestagsverwaltung als Fehlerquelle, doch ein Problem bleibt.

Eine Sprecherin der CDU sagt dazu auf Anfrage, die Überschriften seien von der Bundestagsverwaltung gesetzt worden. Die CDU selbst habe ihre Rechenschaftsberichte mit dem Titel " „CDU Deutschlands Rechenschaftsbericht XXXX“ eingereicht. Doch wieso fällt ein solcher Fehler nicht auf?

In den Rechenschaftsberichten müssen die Parteien die Namen ihrer Spender*innen veröffentlichen. Sie werden von den Parteien, von externen Wirtschaftsprüfern und von der Bundestagsverwaltung geprüft. Deshalb werden Spendendaten erst mit über einem Jahr Verzögerung veröffentlicht. Deshalb werden Spendendaten erst mit über einem Jahr Verzögerung veröffentlicht. Und trotzdem ist das nicht der einzige Fehler in den aktuellen Rechenschaftsberichten. 1/

Wird Frau von der Leyen den Mut fassen, die kecke Aufforderung zum Tanz anzunehmen, oder wird sie merken müssen, dass selbst die glänzendsten Kronleuchter nur halb so hell strahlen, wenn das Volk im Dunkeln bleibt?

270 Organisationen laden von der Leyen zum #AntwerpCounterSummit shorturl.at/ZCaVW

Verehrteste, geneigteste Leserschaft,
Die Saison ist auf dem Höhepunkt, doch nicht alle sind zum Ball geladen: Während die Großfürsten der Industrie in Antwerpen über rote Teppiche defilierten, pochen mehr als 270 Stimmen der Zivilgesellschaft auf einen eigenen Ball mit Ursula von der Leyen – mit Einladung, nicht durch die Hintertür.

Wie der @spiegel.de berichtet, droht der AfD eine Strafe von 1,4 Millionen Euro.

Sie hatte im Rechenschaftsbericht für 2024 eine 700.000 Euro Erbschaft aus Ungarn angegeben, die sie noch nicht erhalten hatte und auf die sie wohl auch keinen Anspruch hat.

Ein skurriler (und vlt. teurer) Fehler.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/afd-der-partei-droht-wegen-falschem-erbe-im-rechenschaftsbericht-eine-millionenstrafe-a-f2909abc-1a3b-4f6c-abe7-8b5e43bc966c?d=1773241241&pushId=91d02668-39a5-4ab0-8ffa-695199c91ebb&sara_ref=re-in-app-pu-standard&sara_ref=re-so-app-sh

Auch wenn die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Spahn eingestellt wurden, müssen die Verdachtsmomente von Steuermittelverschwendung und Vetternwirtschaft im Rahmen der Maskenbeschaffung aufgeklärt werden.

Das richtige Mittel dafür ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss!

Diese Entwicklung ist Teil der massiven Deregulierungswelle, die in Brüssel seit einigen Jahren vorangetrieben wird: Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Verbraucherrechte werden abgebaut zugunsten von kurzfristigen Wirtschaftsinteressen.https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/weniger-regeln-mehr-einfluss-wie-europas-schutzstandards-unter-druck-geraten-121846/

Einer der wichtigsten Player dabei ist der Lobbyverband der europäischen Chemieindustrie, Cefic. Mit einem Lobbybudget von über 10 Mio. Euro jährlich hat der Verband einen enormen Einfluss auf die Politik in Brüssel, während Umwelt- und Gesundheitsverbände dem kaum etwas entgegensetzen können.

Die Industrie hat dabei prominente Unterstützung auf ihrer Seite: Auch Friedrich Merz setzt sich für weniger Regeln für Chemikalien ein. Das überrascht nicht: Der Bundeskanzler war mehrere Jahre Mitarbeiter im Verband der chemischen Industrie und darüber hinaus mindestens drei mal als Anwalt für BASF, den größten Chemiekonzern Europas, tätig, wie die Recherche von Correctiv zeigt.

Und auch BASF ist ein zentraler Akteur - vor 2 Jahren organisierte sie auf ihrem Gelände in Antwerpen ein exklusives Treffen zwischen Politik & Industrie. Von der Leyen sagte hier den Abbau von Schutzstandards zugunsten der Industrie zu. Sie hat Wort gehalten. 6/ https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/blockieren-und-profitieren-ein-exklusivgipfel-fuer-die-chemieindustrie-113897/

Chemieunternehmen dürfen zehntausende, unerforschte und teils giftige Chemikalien in den Rhein leiten – und die EU nimmt das in Kauf, um den Status als führender Chemiestandort zu sichern. Das zeigt eine Recherche von Correctiv: https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2026/02/25/der-pakt-mit-der-chemiebranche/

Demnach sind von den rund 100.000 in der EU genutzten Stoffen nur etwa 500 ausreichend erforscht. Die übrigen dürfen fast unkontrolliert in den Rhein fließen – und landen auch im Trinkwasser. Dabei gelten Chemikalien unter internationalen Wissenschaftler*innen als größte Gefahr der Menschheit.

Dass es dazu kommen konnte, liege an einem stillschweigenden Pakt zwischen Chemiekonzernen und der deutschen und europäischen Regierung, wie ein Insider berichtet: Letztere wüsste genau, dass viele Chemikalien der Gesundheit schaden, setze aber dennoch weiterhin auf die Interessen der Industrie.

🚨 Die WELT will die Rüge des Deutschen Presserats für falsche Berichterstattung über die Finanzierung von NGOs nicht akzeptieren. Sie hat beim Presserat eine erneute Prüfung beantragt. Falsche Erzählungen über die Zivilgesellschaft bleiben vorerst unkorrigiert online.

Die WELT-Artikel zeichneten das Bild angeblich intransparent finanzierter und übermächtiger Organisationen. Der Presserat hatte gegen die Berichterstattung der Welt sein schärfstes Schwert gezogen - das ist eine wichtige Rückendeckung für die Arbeit von NGOs + anderen Vereinen!

Der Presserat hat in seiner Begründung der Rüge klargestellt, dass die Welt einen falschen Eindruck über die Finanzierung von NGOs erweckt und wirft ihr „gravierende Irreführung der Leserschaft“ vor.

Die WELT will sich offenbar der Verantwortung entziehen, ihre falsche Berichterstattung über NGOs richtigzustellen und Fehler einzugestehen. Am 17.3. wird der Presserat über die Wiederaufnahme entscheiden. Wir halten euch auf dem Laufenden!

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/diffamierung-von-ngos-welt-will-sich-presserats-ruege-entziehen-124356/
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Reiches Gaslobby-Politik, Spahns Maskendeals und unsere Abhängigkeit von Big Tech – diese Themen haben @marcuwekling@cultur.social und andere in ihrem neuen Format #FunFacts sehr anschaulich und mit viel Witz aufbereitet. Das ist wichtig und macht Lust auf die nächsten Folgen!
https://www.youtube.com/watch?v=VBFnOxTxYNo

RE: @lobbycontrol@bewegung.social

Der neue Krieg nach den US-israelischen Angriffen auf den #Iran zeigt noch einmal in aller Dramatik, wie gefährlich fossile Abhängigkeiten sind.

Und wie schädlich Reiches #Gaslobby-Politik ist: Sie führt uns in weitere Abhängigkeiten und Kostenfallen. 👇

Durchmarsch der fossilen Lobby beim „#Heizungsgesetz“: Die Bundesregierung dreht jegliche Ambitionen in Richtung zukunftsfähiges Heizen zurück. Davon profitieren allein diejenigen, die weiter mit Gas und Öl Geschäfte machen wollen. 👇
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Aura Sallas ganze Lobbystory zum nachlesen und die Hintergründe zu ihrer Ernennung zur Berichterstatterin gibt es hier 👉 @netzpolitik_feed@chaos.social https://netzpolitik.org/2026/ngos-fordern-ex-meta-lobbyistin-soll-nicht-eu-digitalgesetze-aufweichen/

Ex-Facebook-Lobbyistin Aura Salla bekommt neuen Job: Als Berichterstatterin für den „Digital-Omnibus“ sitzt sie für das EU-Parlament in genau den zentralen Verhandlungen in denen Datenschutzrechte massiv abgeschwächt werden sollen. Salla wiederholt als Mitglied des EU-Parlaments die Lobbyforderungen von BigTech und beschädigt damit das Vertrauen ins EU-Parlament. Gemeinsam mit @transparency@eupolicy.social und @corporateeurope@mstdn.social fordern wir in einem offenen Brief die Ernennung von Salla zurückzunehmen. @alexandrageese@bonn.social @SLagodinsky@respublicae.eu @juttapaulusrlp@respublicae.eu @repasi@mastodon.online

Neue Großspenden an die CDU: Multi-Millionär Frank Gotthardt hat 50.000 Euro an die CDU gespendet. Der Unternehmer, der nebenbei die Hetzplattform Nius finanziert, stammt aus Rheinland-Pfalz. Dort finden im März Landtagswahlen statt. Gotthardt ist Ehrenvorsitzender des Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU in Rheinland-Pfalz - und pflegt nicht zuletzt darüber eine besondere Nähe zu Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin. https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/zu-grosse-naehe-julia-kloeckner-und-der-mann-hinter-nius-122188/

Dieser EU-Generaldirektor hat zweifellos über die Stränge geschlagen: Während seine Beamten ein Flugabkommen mit Katar verhandelten, ließ Henrik Hololei sich von der Regierung von Katar Flugreisen & Hotelübernachtungen bezahlen. Dass die EU-Kommission ihn jetzt rauswirft, ist eine gute Nachricht! Natürlich fragt man sich, warum das so lange gedauert hat. Bekannt wurde der Fall 2023. Das war die Zeit, in der Korruptionsversuche Katars gegenüber dem Parlament bekannt wurden. Die EU-Kommission versetzte Hololei, aber untersuchte den Fall offenbar unzureichend https://www.politico.eu/article/eu-transport-chief-leave-post-free-qatar-flights-henrik-hololei/ Trotzdem ist es irgendwie auch eine Erfolgsgeschichte. Zunächst führte der Skandal 2023 nach Druck von Abgeordneten und Transparenzorganisationen dazu, dass EU-Generaldirektoren sich nicht mehr selbst Flüge von Dritten genehmigen und über potenzielle Interessenkonflikte entscheiden dürfen.

Wichtiger Report von #Oxfam Übermäßiger Reichtum schafft übermäßigen Einfluss - und das ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deswegen fordern auch wir: Einfluss von Superreichen offenlegen, Parteispendendeckel einführen und Reichtum besteuern!

#Davos #WEF #Demokratie

https://www.oxfam.de/publikationen/bericht-soziale-ungleichheit-2026

⚔️ Der Deutsche Presserat hat sein schärfstes Schwert gezogen: Für ihre falsche „Skandal“-Story über angebliche Geheimverträge zwischen EU-Kommission und NGOs erteilte er der WELT eine Rüge. Diese muss sie nun auf der Seite des Artikels veröffentlichen – was bisher nicht geschieht.

🔎 Bei dem Artikel handele es sich um eine „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“, urteilt der Presserat. Das ist ein äußerst wichtiges Signal, auch für alle anderen Medien!

📣 DIE Welt muss die Rüge jetzt dort veröffentlichen, wo auch die gerügten Artikel stehen. Aber bisher hat sie das nicht getan, auch unsere Emails beantwortet sie nicht. Damit darf sie nicht durchkommen. Für ihre Verletzung des Pressekodex sollte sie zumindest gerade stehen.

🔁 Helft uns, den Post zu verbreiten und Druck zu machen, damit DIE WELT die Rüge auch öffentlich macht!

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/presserat-ruege-irrefuehrende-berichterstattung-der-welt-ueber-ngos-123791/