Malte Kreutzfeldt

Dieses juristische Gutachten, das das Netzpaket des BMWE in der vorliegenden Form für europarechtswidrig hält, klingt für mich recht überzeugend:

https://www.wind-energie.de/fileadmin/redaktion/dokumente/pressemitteilungen/2026/Rechtsgutachten_Bundesverband_WindEnergie_e.V._17Feb2026.pdf

Merz erweckt hier mal wieder den falschen Eindruck, dass in Deutschland Steuern von fast 50 % aufs Einkommen bezahlt werden. Aber das ist ja nur der Grenzsteuersatz, der auf den letzten Euro bezahlt wird. Der durchschnittliche Steuersatz liegt auch bei hohen Einkommen weitaus niedriger. (1/5)

Ich fände es ja hilfreich, den Unterschied zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen zu kennen, wenn man Vorschläge zum Steuerrecht macht.

@byggvir@nrw.social Ich sehe da nichts Weichgespültes. Erstens ist es tatsächlich wenig wahrscheinlich, dass die Temperaturen im Februar und März genau so unterdurchschnittlich sind wie im Januar.

Aber da war der Absatz ja noch zu Ende. Denn zweitens gibt es auch in den Fall nicht zwagsläufig ein Problem, weil Importe noch gesteigert und Exporte verringert werden können.

Der Entwurf für das #Klimaschutzprogramm 2026 enthält noch viele Leerstellen, analysiert Kollege Bernhard Pötter für @table.media.
- Kurzfassung hier: https://table.media/berlin/news/klimaschutzprogramm-der-regierung-entwurf-mit-grossen-leerstellen
- Ausführlich hier (€): https://table.media/climate/analyse/klimaschutzprogramm-das-sind-die-leerstellen-im-entwurf
- Entwurf hier: https://table.media/assets/entwurf-klimaschutzprogramm.pdf