Martin Schwarzbeck

Frankfurt am Main ist ja eh schon bundesweiter Vorreiter bei der Gesichtserkennung. Kameras im Bahnhofsviertel suchen gezielt nach bestimmten Personen. Jetzt kam heraus, dass die Frankfurter Polizist*innen zudem eine App einsetzen, mit der sie Menschen identifizieren, die sich nicht ausweisen können oder wollen. Auch das ist bislang bundesweit einmalig.
https://netzpolitik.org/2026/mobile-gesichtserkennung-frankfurts-polizei-identifiziert-menschen-per-foto-app/

Es ist beinah absurd, wie wenig Widerstand es gerade gegen die allseitige Verschärfung von Polizeigesetzen gibt. Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine und Datenanalyse nach Palantir-Art sind das neue normal.

Umso mehr hat es mich gefreut, auf junge Menschen zu stoßen, die sich wehren. Diese Thüringer Nachwuchsjurist*innen wollen sich mit der Verschärfung des Landes-Polizeigesetzes nicht abfinden. Und ihre Aussichten, es zu stoppen, sind gar nichtmal schlecht!
https://netzpolitik.org/2026/gegen-ki-ueberwachungsplaene-in-thueringen-waechst-ein-zartes-pflaenzchen-widerstand/

Seit in Mannheim "intelligente" Videoüberwachung läuft, wollen die Sicherheitspolitiker*innen dahinter das Gesetz loswerden, das die Zahl der Kameras in Baden-Württemberg limitiert. Jetzt machte mich @bdm@iceshrimp.de freundlicherweise darauf aufmerksam, dass auch der neue grüne Landesfürst Cem Özdemir das Persönlichkeitsrecht entsprechend demontieren will. Sein künftiger Koalitionspartner und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will ja am liebsten in jedem Dorf Kameras. Da haben sich zwei gefunden.
https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-und-palantir-was-das-wahlergebnis-in-baden-wuerttemberg-sicherheitspolitisch-bedeutet/

Berlin will ab April KI-gestützte Videoüberwachung testen, die automatisch analysiert, ob die Menschen auf den Bildern sich ordentlich benehmen. Jetzt warnt der @ccchh@chaos.social mit drastischen Worten vor dem System.
https://netzpolitik.org/2026/ki-gestuetzte-videoueberwachung-ccc-warnt-berlin-vor-automatischer-verhaltenserkennung/

Bodycams könnten theoretisch die Position von Opfern polizeilicher Übergriffe stärken. Das passiert aber sicher nicht, wenn Polizist*innen freihändig entscheiden, wann sie die Aufnahme starten. Eine automatische Auslösung, sobald Pistole oder Taser gezückt werden, lehnt die Berliner Landesregierung ab. Zu teuer. Das ist ziemlich schräg, wenn man gleichzeitig sieht, dass auch Geld für die Ausrüstung von Feuerwehrleuten mit Bodycams da ist – obwohl die überhaupt keinen Bock darauf haben, weil die Kamera ihre Patient*innen verstört. https://netzpolitik.org/2026/berlin-bodycams-an-rettungskraeften-sind-ueberfluessig/

SPD und Grüne wollen gemeinsam eine radikale Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes beschließen. Kritische Stimmen sind im Landtag rar, aber es gab sie gestern, bei einer Anhörung im Innenausschuss.
https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-niedersachsen-verfassungsrechtliche-bedenken-bei-geplanten-ueberwachungsmassnahmen/

Was die Planung von dystopischem Überwachungunsinn angeht, ist Niedersachsen gerade ganz vorne mit dabei. Heute ist das neue Polizeigesetz im Innenausschuss. Es erlaubt alles, was bei Sicherheitsfuzzis gerade so angesagt ist. https://netzpolitik.org/2026/niedersaechsisches-polizeigesetz-diese-ki-soll-pruefen-ob-du-artig-bist-und-dich-identifizieren-wenn-nicht/

Als ich kürzlich gelesen habe, wie Bremen sein Polizeigesetz verschärfen möchte, habe ich mir noch gedacht: Immerhin mal ein Bundesland, das keine Verhaltensscanner erlaubt. Das ist ja ein Riesentrend gerade. Dann kam die Meldung rein, dass der Verhaltensscanner in Bremen doch eingeführt wird und zwar im ÖPNV. https://netzpolitik.org/2026/ki-gestuetzte-videoueberwachung-bremen-fuehrt-verhaltensscanner-im-nahverkehr-ein/

RE: @yoshiXYZ@kolektiva.social

Der Fall zeigt auch nochmal sehr deutlich, wie wichtig es ist, Spionage-Apps erkennen zu können. Sachdienliche Hinweise dazu stehen hier: https://netzpolitik.org/2025/mspy-leak-so-stoppt-man-spionage-apps/

Viele Bundesländer wollen ihre Einwohner*innen mit KI-gestützter Verhaltenserkennung überwachen. Thüringens Inneminister sagt: „Es wäre fatal, wenn wir als einziges Bundesland darauf verzichten würden. Wir wären wie eine Insel für Kriminelle, die hier geringeren Ermittlungsdruck spüren würden.“ So führt peer pressure in den Überwachungsstaat. P.S.: Palantir-artige Datenanalysen erlaubt das neue Thüringer Polizeigesetz auch. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/