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#bundesregierung

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@thomas@mastodon.trueten.de · Mar 05, 2026
Den #Verfassungsschutz vorschreiben lassen, welche #Buchhandlung #Buchhandelspreiswürdig ist? No Way! Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an Der Deutsche #Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche #Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde #Jury von Fachleuten aus der #Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der #Nominiertenliste durch den Beauftragten der #Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, es lägen „verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse“ über sie vor. Der BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein. Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden Shop (#Bremen), Rote Straße (#Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (#Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam (Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie mit Unterstüzung des #Gegenrechtsschutzes von #FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) setzen sich die Buchhandlungen auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die verdeckte Einflussnahme durch den #Verfassungsschutz zur Wehr. (...) Mehr dazu.
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@szdeeilbot@friendica.tomforge.de · Feb 24, 2026
Die Bundestagsabgeordneten nehmen Abschied von Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Ministerin starb im Alter von 88 Jahren. Mit einem Trauerstaatsakt nehmen die Bundestagsabgeordneten in Berlin Abschied von Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Ministerin starb im Alter von 88 Jahren.#Bundesregierung #SPD #CDU #CSU #Bundestag #MarkusSöder #LarsKlingbeil #FriedrichMerz #Bundeskabinett #Bundeskanzler #Deutschland #PolitikBayern #Leserdiskussion #Politik #SüddeutscheZeitung Klöckner: Rita Süssmuth war Menschenfreundin - Trauerstaatsakt in Berlin
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@lopax@mastodon.social · Feb 22, 2026
Die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Parteien, müssen endlich vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden! #AfDVerbot #Protest #prüf #pruef #AfDVerbotjetzt #NoAfD #bundesrat #bundesregierung #landtag
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@hmz@bonn.social · Feb 12, 2026
Moment mal - wenn immer mehr Autos die Verkehrswege verstopfen, baut die #Bundesregierung neue Straßen. Wenn immer mehr #erneuerbare Energie die Stromtrassen überfordert, erschwert die Bundesregierung den Zubau von Erneuerbaren. Vielleicht sollten wir einfach die Wirtschaftsministerin und den Verkehrsminister ihre Posten tauschen lassen. Damit wären alle Probleme gelöst! 💡 #gaskathi #autokorrektur #energiewende
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@heiseonline@social.heise.de · Feb 09, 2026
Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an Regierungsplänen Die Kritik von Verbänden und Experten an der geplanten monatelangen Vorratsdatenspeicherung wächst: Zu Grundrechtsbedenken tritt etwa die Sorge um offenes WLAN. https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Massive-Kritik-an-Regierungsplaenen-11170683.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon #Bundesregierung #Datenschutz #Netzpolitik #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #news
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@jobo@nrw.social · Jan 26, 2026
Die #Bundesregierung hat das einzige #bundesweite #Förderprojekt gegen #Queerfeindlichkeit #eingestampft. Dabei ist der #Aktionsplan „#Queer_leben“ zu großen Teilen noch nicht umgesetzt. #Gleichzeitig steigt #Hasskriminalität gegen #queere #Menschen weiter an, viele #CSDs können nur noch unter #Polizeischutz stattfinden... Der #Aktionsplan “Queer leben” enthält #Maßnahmen in vielen Bereichen: Von #Rechte über #Gesundheit bis hin zu #Sicherheit... https://weact.campact.de/petitions/aktionsplan-queer-leben-zuruckholen #Petition
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@DGBNiedersachsen@norden.social · Jan 30, 2026
Zu viele #Krankheitstage, telefonische #Krankschreibung als Schuldiger. Die Beschäftigten werden zurzeit mit Dauerbeschimpfungen überzogen. Das ist unanständig und komplett frei von Fakten. Haltlose Unterstellungen ersetzen aber noch lange keine #Wirtschaftspolitik. Da muss die #Bundesregierung endlich liefern. Mehr dazu: https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/zu-viele-krankheitstage-stoppt-das-beschaeftigten-bashing/ #DGB #Gewerkschaft #StoppKahlschlag #StarkMituns #Gesundheit #Merz #CDU #CSU #SPD #schlaglicht #Niedersachsen #Reiche #Arbeitszeit #Arbeitszeitgesetz
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@tinoeberl@mastodon.online · Jan 28, 2026
Trotz öffentlicher Angaben zu 12 GW Gasleistung plant die #Bundesregierung laut einem internen Papier den Ausbau auf insgesamt 41 GW bis 2031. Bestehende #Kraftwerke dürfen sich bewerben, ohne klare Vorgaben zur #Dekarbonisierung. Die Finanzierung könnte über Steuern oder #Stromkunden erfolgen. Der Markt bleibt begrenzt, das Risiko trägt der #Steuerzahler. Damit fehlen Mittel für die #Energiewende und Maßnahmen gegen #Klimarisiken. https://www.telepolis.de/article/41-Gigawatt-Gas-Die-versteckte-Kehrtwende-der-Energiepolitik-11153592.html #Gaskraftwerk #Energiepolitik
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