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#landgericht

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@gerichteSH@social.schleswig-holstein.de · Feb 11, 2026
#Persönlichkeitsrecht vs. #Pressefreiheit Ein Zeitungverlag berichtete, dass ein #Politiker in einem Facebook-Post Adolf Hitler zum Geburtstag gratuliert habe. Der AfD-Politiker forderte den Verlag zur Veröffentlichung einer #Gegendarstellung und zur Zahlung einer #Geldentschädigung auf. Er habe mit dem Post dem deutschen Volk zur Aufhebung von Corona-Maßnahmen gratulieren wollen. Diesen Fall entschied das #Landgericht #Flensburg 👇 https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Presse #GerichteSH #RechtNordisch
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@gerichteSH@social.schleswig-holstein.de · Jan 30, 2026
RE: https://social.schleswig-holstein.de/@gerichteSH/115977507741607619 Auflösungs-Update: Richtig war Nr. 2.: „C18“! Der Insasse beteuerte, „C18“ stehe für seinen an einem 01.08. verstorbenen Hund „C“. Doch die #JVA blieb skeptisch. Für sie war es das Kürzel der verbotenen rechtsextremen Gruppierung „Combat 18 Deutschland“. Und das in der Sache angerufene #Landgericht #Kiel glaubte ihm auch nicht. Warum? Der Insasse trägt rechtsextreme Tätowierungen (u.a. ein Hakenkreuz) und er wurde mehrfach wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt.
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