Fahrt zur Hölle!

Das #Kabinett hat heute beschlossen, #Internetanbieter zu verpflichten, #IP-Adressen aller #Nutzer drei Monate lang anlasslos zu speichern. Fast zehn Jahre war die #Vorratsdatenspeicherung in #Deutschland ausgesetzt. Nun kommt sie zurück, weil die #Beeinträchtigung "unbescholtener Nutzer" angeblich "überschaubar" sei.

#Massenüberwachung mit freundlicher Genehmigung von #SPD und #CDU.

Ich wiederhole: Fahrt - zur - Hölle!

Wie oft will man der #NoAFD bitte noch Wein einschenken? Werden die dafür bezahlt?!
So dumm kann doch keiner sein!

https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-vorratsdatenspeicherung-was-gilt-und-was-sich-aendert/100218811.html

#Politik #NoCxU #NoCDU