mastodon
4.5.7
Auf Grün kommt’s an!
Sorry, aber Einschüchterung hat die Zivilgesellschaft in diesen Zeiten wirklich nicht nötig. Im Gegenteil: Gerade jetzt braucht es die Bereitschaft der Zivilbevölkerung, sich in den Bereichen politische Bildung und demokratische Teilhabe zu engagieren.
1/2
Frau Reiche verbreitet in ihrem Ministerium lieber Angst und Schrecken, anstatt die Beamten sinnvoll einzusetzen. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen, um Menschen zu entlasten. Was wir vorschlagen 👇
• Endlich die Stromsteuer senken
• Solarbonus für kostenlosen Sonnenstrom
• Deutschlandticket wieder günstiger machen
• Preissprünge an der Tankstelle & Übergewinne bei Ölkonzernen verhindern
• Krisenbedingte Steuermehreinnahmen zurückgeben
• Heizungsförderung ausbauen
Die Regierung versagt beim Klimaschutz und als Lösung soll das Klagerecht der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden? Dahinter steckt nicht nur Unfähigkeit.
Demokratische Beteiligungsrechte werden beschnitten, damit Union und SPD und Konzerne freie Fahrt haben, unsere Natur zu zerstören. Mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird Mitsprache vor Ort unerwünscht.
Mehr Info 👇
CDU und SPD haben voll auf die Abhängigkeit von fossiler Energie gesetzt. Und jetzt lassen sie die Menschen mit explodierenden Preisen allein. Diese unsinnige Politik muss stoppen. Was es braucht: Weniger fossile Energie, mehr Erneuerbare und gerechte Entlastungen für alle, etwa durch ein Sinken der Stromsteuer.
1. Jetzt entlasten. Und das klimafreundlich:
• Stromsteuer senken
• Solarbonus für kostenlosen Sonnenstrom
• D-Ticket günstiger machen
• Benzin-Preissprünge & Übergewinne bei Ölkonzernen verhindern
• Krisenbedingte Steuermehreinnahmen zurückgeben
• Heizungsförderung ausbauen
1/4
Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ist eine Kostenfalle - die Preise steigen rasant. Der schreckliche Krieg im Iran zeigt das noch einmal ganz besonders.
Auf Fossile zu setzen statt auf Erneuerbare Energien schreddert gleichzeitig den Klimaschutz.
Logisch wäre: Erneuerbare ausbauen, E-Autos fördern und 49-Euro-Ticket stärken.
Stattdessen kürzt die Regierung Solar-Förderung und erleichtert wieder Öl- und Gasheizungen. Ganz ehrlich: Das macht überhaupt keinen Sinn!
Weltfrauentag heißt: weiterkämpfen. Gleichberechtigung bedeutet eine bessere Zukunft für alle. Wir kämpfen für gleiche Rechte an eurer Seite - in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und überall. Für gleiche Rechte, gegen patriarchale Strukturen. Wehrt euch! 💜
Überall bröckelts, wen juckts? – Jedenfalls nicht Union & SPD. Dabei ist klar: Wer #Kommunen vernachlässigt schwächt die Gesellschaft, Gewaltbereitschaft wächst & auch die Zahl politisch motivierter Straftaten steigt. Wir brauchen einen Pakt für starke Demokratie vor Ort!
1/3
Reiche will privaten Solaranlagen die Förderung streichen. Ein Frontalangriff auf die Energiewende mit dem Schwarz-Rot die Energiewende abwürgt! Auch wenn man kein Solardach hat, ist diese Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schlecht, denn 👇
1/3
Warum treiben CDU und SPD die Bürger in einer Zeit, wo sich jede Krise sofort an der Zapfsäule bemerkbar macht, trotzdem immer weiter in die Abhängigkeiten von Öl und Gas und damit den Autokraten dieser Welt? Die verbrennen die Welt und machen damit weiterhin Billionen an Gewinn.
#Energiewende #Wärmewende #Klimaziele #Klimaschutz #Unabhängigkeit #Gaspreis #Benzinpreis #Erneuerbare
CDU und SPD treiben Mieter*innen in die Gaskostenfalle - und Klimaminister Schneider hat keinerlei Antwort.
Das Teuer-Heizen-Gesetz muss gestoppt werden. Wir brauchen Politik für Menschen & nicht für die Gaslobby.
Katherina Reiche ist so kurz davor, einen historischen Fehler ein zweites Mal zu machen! Sie macht mit Hilfe von gleich mehreren Gesetzen Erneuerbare teurer, würgt sie damit wie Altmaier ab und erfüllt der Gaslobby ihre kühnsten Träume! Wir alle bezahlen das - mehrfach!
#Energiewende #Klimaziele #Mieten #CDU #SPD #Zukunft #EEG #GEG #Netzpaket #Gas #Gaspreis #Energiepreise #Erneuerbare
Wir MÜSSEN weg von Öl und Gas. Die Politik von Katherina Reiche treibt die Preise durch die Decke und zerstört das Klima.
Erneuerbare Energien bedeuten günstige Preise, Unabhängigkeit und Klimaschutz. Schluss mit Lobby-Politik!
Die Union spricht von mehr Freiheit & ersetzt beim Heizen die Erneuerbare-Energien-Quote durch eine Grüngas-Quote.
Sogenanntes "Grüngas" ist aber ineffizient & teuer. Das werden insbesondere Mieter*innen teuer bezahlen. Mehr Freiheit gibts so letztlich nur für die Gas-Lobby!
Ist das einfach nur Unwissenheit oder Täuschung mit System?
Das neue Teuer-Heizen-Gesetz der Regierung macht uneingeschränkte Installationen von Gas- und Ölheizungen möglich. Die Kosten, die dabei für Mieter*innen entstehen, werden von Katherina Reiche gekonnt ignoriert – dabei sind sich Expert*innen sicher: Es wird deutlich teurer. 👆
Unsere Gedanken sind bei den Menschen im Iran, die so furchtbar unter dem iranischen Regime leiden und die einen absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes und ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit haben.
1/12
Die CDU will, dass ihr für eine Solaranlage auf dem Dach kein Geld mehr bekommt. Für Einfamilienhaus, Scheunendach oder Werkshalle soll es in Zukunft keine Vergütung mehr geben. Reiche zerstört so den beliebtesten Teil der Energiewende und macht nur Politik für die Gaslobby.
Reiche & die Union schaffen die Energiewende ab: Die Streichung der Solarvergütung würde viele Anlagen unrentabel machen. Die beliebteste Form Erneuerbarer Energien wird bewusst sabotiert. Offenbar macht Reiche Politik für Großkonzerne & die fossile Lobby – nicht für Menschen.
Ungezählte Strafverfahren, Immunitätsaufhebungen und jetzt die Vetternwirtschaft. Die AfD ist keine Alternative für irgendwas. Ein skandalöses System, Strukturen, um bestehende Regeln auszunutzen. Das ist Steuergeldmissbrauch. Es bedarf dringend der weiteren Aufklärung.
Mit dem Teuer-Heizen-Gesetz treibt die Union die Menschen in die Gaskostenfalle! Das führt zudem zu mehr Abhängigkeit von Trump und der #Klimaschutz wird geradezu mit Füßen getreten. Das ist keine Politik für die Menschen, sondern nur für die fossile Lobby!
Lobby-Alarm! Die Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz machen nur eine glücklich. Und das ist die Gas-Lobby. Wir fordern: Machen Sie endlich Politik für alle Menschen in unserem Land, Frau Reiche!
1/2
Die Merz-Regierung präsentiert ein neues Heizungsgesetz das die Menschen in die Heizkostenfalle treibt, massiv den Klimaschutz angreift, die Abhängigkeit von klimaschädlichen Energieimporten zementiert und Unsicherheit bei einer ganzen Branche & beim Handwerk stiftet.
Reiche stellt mit der Gesetzesänderung die Profite der Gaslobby über die Interessen der Bürger*innen!
Bei der fossilen Gaslobby werden die Sektkorken knallen. Die Rechnung zahlen Verbraucher*innen & Klima. Für Handwerk*innen, Heizungsbauer*innen & Kommunen bedeutet diese Reform vor allen Dingen Chaos & Verunsicherung. Gift für eine Zukunftsbranche, die Planungssicherheit braucht.
Die Ukraine braucht weiterhin unsere massive Hilfe. Das bedeutet auch, dass Ungarn seine Blockade der 90 Mrd Euro-Hilfe der EU jetzt aufgeben muss und die Gelder der Ukraine schnell zur Verfügung stehen. Russlands Angriff muss scheitern.
Die Ukraine durchlebt ihren härtesten Winter seit der Vollinvasion. Putin nutzt die Kälte und bombardiert systematisch kritische Infrastruktur, überzieht Städte mit Terror und nimmt gezielt die Zivilbevölkerung ins Ziel. 1/2
1/4
Heute jährt sich die russische Vollinvasion der Ukraine zum vierten Mal. Seit 4 Jahren führt das Regime von Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, überzieht Städte mit Terror, verschleppt systematisch ukrainische Kinder, begeht schwerste Kriegsverbrechen.
Hat Jens Spahn gerade die deutsche Automobilindustrie aufgegeben? Die Idee: „China macht die Elektromobilität und Deutschland die Verbrenner“ bedeutet vor allem eins: Jobs, Produktion sowie eine halbe Billion an Investitionen stünden auf dem Spiel! @katdro@gruene.social erklärt, warum wir Grünen im Bundestag für das Gegenteil stehen.
SPD & CDU bieten jeden Anlass für Kritik – wir als Opposition haben die Aufgabe diese Regierung zu kontrollieren & zu kritisieren. Aber: Der Reformstau in diesem Land kann nicht länger warten und deshalb bereiten wir der Koalition ein Angebot für echte Reformen statt Stillstand oder Sozialabbau!
Will Katherina Reiche die Energiewende verschrotten? Ja! Sie will die Erneuerbaren ausbremsen, die uns unabhängig von Trump und Putin machen und Arbeitsplätze schaffen in Deutschland!
6 Jahre sind seit dem rassistischen Anschlag von Hanau vergangen. Ein tiefer Schmerz, der bleibt. Eine Mahnung, die niemals enden darf. Wir trauern mit den Familien und stehen fest an ihrer Seite.
Erinnern heißt kämpfen – für eine Gesellschaft ohne Hass. 🕯️
1/3
Verschrottet Katherina Reiche jetzt die #Energiewende?
Wir & viele andere Menschen, die sich Sorgen machen, waren heute vor dem Wirtschaftsministerium. Denn Reiche plant mit einem neuen Gesetz den Frontalangriff auf die Erneuerbaren. Ihr Netzpaket will erneuerbare Energien unwirtschaftlich machen. Denn Wind- & Solarparks aber auch Menschen mit Solaranlage auf Dach oder Balkon sollen jetzt finanziell ausbaden, dass die Betreiber von Stromnetzen ihre Netze nicht ausreichend ausgebaut haben.
Unerträglich, was in den Kommentarspalten auf Social Media Plattformen teilweise zu lesen ist. Diese Beispiele sind nur die Spitze des Eisberges – die wirklich schlimmen Beleidigungen wollten wir euch und Britta Haßelmann ersparen.
Hass, Hetze, Beleidigungen, Mobbing, Sexismus, Bodyshaming, Rassismus. Mit all dem wird man leider viel zu häufig in den sozialen Medien konfrontiert. Dabei hat das nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Wir brauchen ein digitales Gewaltschutzgesetz!
Wir haben Fragen! Und die stellen wir Ministerin #Reiche heute in einer Sondersitzung im Ausschuss für #Energie.
Denn klar ist: Nur der Ausbau der Erneuerbaren macht unsere Energieversorgung krisenfest und unabhängig von fossilen Energien und deren Herkunftsländern.
Auch aus Respekt vor den Opfern muss die Epstein-Affäre zügig & gründlich aufgeklärt & die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden. Was bedeutet das für Europa & was muss jetzt in Deutschland getan werden? Darüber hat @KonstantinNotz@gruene.social im heute Journal Podcast gesprochen.
Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen. Dobrindt zeigt mit diesen Sparplänen, dass er selbst der Integrationsverweigerer ist.
Die Bundesregierung blockiert den Zugang zu Integrationskursen für Geflüchtete und Asylbewerber*innen. Diese systematische Ausgrenzung macht überhaupt keinen Sinn, denn: 👇
1/2
Zu faul, zu krank, zu wenig Leistung: Friedrich Merz sucht bei jedem die Schuld an seiner schlechten Wirtschaftspolitik – außer bei seiner Regierung. Was fehlt: Verständnis für die Lebensrealität der Menschen. Denn für die meisten ist der Alltag ein Dauerlauf zwischen steigender Last von Arbeit und Familie, kleinem Einkommen und hoher Miete.
1/2
1/2 Unser Land hat ein Gewaltproblem. Insbesondere das Ausmaß der Gewalt
gegen Frauen ist erschreckend. Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Die jetzige Regierung muss das konsequent fortsetzen und sich an die Seite der von Gewalt betroffenen Menschen stellen. Es braucht eine Stärkung niedrigschwelliger Anlaufstellen, besseren Schutz für Frauen und queere Menschen.
Deutschland & Europa brauchen jetzt eine neue Transatlantik-Strategie. Merz muss diese endlich definieren, wenn er zur #MSC2026 reist.
Zum Gastbeitrag unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge &
unserer Sprecherin für Außenpolitik Deborah Düring 👇
Was Reiche mit dem "Netzpaket" plant, ist ein Frontalangriff auf die Energiewende, bezahlbaren Strom, Wettbewerbsfähigkeit & unsere energiepolitische Unabhängigkeit.
,
Strom wird nicht billiger, wenn man die Erneuerbaren bremst. Er wird teurer. Jede Wind- & Solaranlage senkt langfristig die Preise, weil sie günstigen Strom liefert, unabhängig von fossilen Weltmärkten & geopolitischen Krisen. Wer den Ausbau behindert, entscheidet sich FÜR höhere Preise & GEGEN den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Immer wieder fällt Jens Spahn mit Verharmlosungen von Trumps Politik auf.
Gerade jetzt braucht es aber eine klare Haltung.
Und Politik, die handelt. Die EU muss sich von den USA unabhängiger machen, Sicherheit stärken und mit verbündeten Staaten eine Gegenmacht bilden.
Anstatt immer nur der eigenen Bevölkerung Faulheit vorzuwerfen sollte sich der Bundeskanzler mal der Arbeitsverweigerung in den eigenen Reihen annehmen. Beim Thema Wirtschaft gäbe es nämlich einiges zu tun👆
Die EU will die Kennzeichnung von #Gentechnik auf Produkten abschaffen. Verbraucher haben keine Möglichkeit mehr zu erkennen, was in Lebensmitteln drin ist. Wir wollen die Kennzeichnung. Transparenz schafft Vertrauen. Und nichts weniger.
🌈Wir lassen uns den Regenbogen nicht verbieten! 🌈
Auch wenn Julia Klöckner das in den letzten Wochen mehr als ein Mal versucht hat. Angesichts des globalen Rollbacks und steigender Queerfeindlichkeit stehen wir umso stärker an der Seite der Queeren Community ✊