Rebecca Lenhard

Heute ist internationaler Frauentag 💟

Nur 32,4 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Frauen. In der #union und der #noafd ist der Frauenanteil besonders niedrig. Und das merkt man leider auch oft am Ton im Parlament.

Gleichberechtigung bedeutet Frauen ernst zu nehmen und ihnen zuzuhören. Und zwar nicht nur heute, sondern jeden Tag im Jahr!

Ich wünsche euch allen einen guten feministischen Kampftag!

Und was schätzt ihr, wie hoch der Frauenanteil bei uns in der Grünen Bundestagsfraktion ist?

Durch meine schriftliche Frage hat die Bundesregierung offengelegt, wie groß die Abhängigkeit wirklich ist: Die Bundesverwaltung hat im vergangenen Jahr 481,4 Mio. € für Microsoft-Lizenzen ausgegeben.

Die Bundesregierung muss digitale Unabhängigkeit endlich ernst nehmen und konsequent vorantreiben. Anstatt unsere Abhängigkeit weiter auszubauen, ließe sich mit diesen Summen der Aufbau leistungsfähiger Open-Source-Lösungen und europäischer Alternativen gezielt vorantreiben.

Die veränderte geopolitische Lage macht eine Neubewertung unserer digitalen Sicherheitsarchitektur und kritischer Infrastrukturen zwingend notwendig.

Darüber hat Golem berichtet. Den ganzen Artikel findet ihr hier:

https://www.golem.de/news/zeitenwende-gruene-und-linke-fuer-pruefung-von-us-technik-in-5g-netzen-2601-204448.html

Data Act und Data Governance Act sind wichtige Instrumente, aber sie sind am Ende nur so stark wie ihre Umsetzung. ⚖️🇪🇺

Schaffen wir es, europäische Daten in europäischen Händen zu behalten?
Schaffen wir es, dass unsere Unternehmen fair miteinander konkurrieren können, ohne erpressbar zu sein? Und schaffen wir es, dass unsere Demokratie stark und souverän bleibt, statt von Tech-Oligarchen abzuhängen?

Eines ist klar: Wer heute über Daten entscheidet, entscheidet auch über unsere Zukunft.

Die AfD und Big Tech fürchten sich vor einer starken Demokratie. Deshalb kämpfen sie gegen jede Regel, die uns schützen soll.

Hier geht es um mehr als um Technologie, hier geht es um Macht und wir sagen ganz klar: Diese Macht gehört nicht in die Hände weniger Tech Bros. Wir werden diese Macht verteidigen. Diese Macht gehört uns allen! 🤝🇪🇺

Meine gesamte Rede findet ihr in der Mediathek des Bundestages.

#noafd #bigtech #digital #demokratie

Gleich ist es so weit: Ab 14:30 werde ich den CDU-Digitalminister Wildberger im Ausschuss befragen.

Von Kl über digitale Souveranitat bis hin zu Deepfakes:
Ich will klare Antworten hören.

Was würdet ihr den Minister fragen?

👉Hier zuschalten: www.bundestag.de/mediathek

Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid@troet.cafe ! Sanktionen gegen zivilgesellschaftliches Engagement sind ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Die Bundesregierung muss hier handeln!

https://www.spiegel.de/netzwelt/usa-sanktionieren-fuehrung-von-deutscher-organisation-hateaid-a-953a5da6-5f5a-4b93-b3b3-a291f03022f5?sara_ref=re-so-app-sh

Big Tech, MAGA und die #NoAfD machen gemeinsame Sache und greifen unsere europäischen Digitalgesetze an. Sie wollen
❌ keine Regeln.
❌ keine Transparenz.
❌ keine demokratische Kontrolle.
 
Wir GRÜNE stehen
🇪🇺 für ein Europa, das sich nicht erpressen lassen darf
🛡️ für Demokratie, die auch im digitalen Raum handlungsfähig bleibt.
📘 für die konsequente Umsetzung der europäischen Digitalgesetze
🌍 für eine gerechte und souveräne digitale Zukunft!

Meine ganze Rede ansehen
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647283

Das Bundesinnenministerium hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis:
👉 Cloud Anbieter sind verpflichtet Daten an US-Behörden herauszugeben.
👉 Und das, selbst wenn die Daten außerhalb der USA gespeichert sind.

Wir müssen dringend
👉 digital unabhängiger von Big Tech werden und
👉 viel stärker auf europäische Anbieter sowie
👉 Open-Source-Lösungen setzen.

Wir brauchen europäische Alternativen zur Stärkung unserer digitalen Souveränität.

10 Jahre Pariser Klimaabkommen 🌏

Heute jährt sich das Pariser Abkommen und das 1,5-Grad-Klimaziel zum 10. Mal. 🗓️

📄 Durch die Digitalisierung der Verwaltung können wir große Mengen Papier sparen

🌐 Durch neue Kommunikationsplattformen können über 100 Millionen Dienstreisen vermieden werden

🏭 Rechenzentren verbrauchen enorme Energiemengen – sie müssen vollständig mit Erneuerbaren Energien betrieben werden!

Ich habe gefragt: Plant das Digitalministerium eine umfassende aktuelle Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten der Bundesverwaltung von außereuropäischen Anbietern?
Die Antwort lautet schlicht: Nein, aktuell ist das nicht geplant.
 
Die ZEIT hat über meine Anfrage berichtet. Den ganzen Artikel findet ihr hier:
https://www.zeit.de/digital/internet/2025-12/digitale-souveraenitaet-deutschland-abhaengigkeit-bundesdigitalministerium
 
#digitalesouveränität #digital #digitalministerium #unabhängigkeit #souveränität

Auf der BDK habe ich einen Antrag eingebracht: weg von digitalen Abhängigkeiten hin zu echter Souveränität.
Wir GRÜNE wissen, wie wir aus den sicherheitspolitisch riskanten Abhängigkeiten rauskommen. Deshalb haben wir beschlossen:
✔️ Europäische digitale Infrastruktur ausbauen
✔️ Open Source zum Standard machen
✔️ Kritische digitale Infrastrukturen schützen

Danke an alle, die mitgearbeitet haben 💚

Die gesamte Rede: https://peertube.netzbegruenung.de/w/d14aa163-d7fe-4244-a10f-f76eac940796

Der Antrag: https://shorturl.at/w7nJS

Wie steht es um Deutschlands digitale Souveränität? 🤔

Die schwarz-rote Bundesregierung redet viel, handelt aber planlos. Wir Grüne fordern: Eine Bestandsaufnahme der außereuropäischen digitalen Abhängigkeiten, klare Ziele für Open Source und Investitionen in offene europäische Technologien.🙏‼️

Der heute veröffentlichte #AIAct Code of Practice der EU für Allzweck-KI-Modelle schafft Orientierung für Anbieter – ein Fortschritt. Aber: Zentrale Transparenzpflichten wurden gestrichen. Damit verfehlt die EU ein Grundprinzip vertrauenswürdiger KI: Nachvollziehbarkeit. Mein ganzes Statement 👉 https://www.gruene-bundestag.de/presse/standard-titel/fortschritt-bei-der-regulierung-rueckschritt-bei-der-transparenz/