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Heute verteidigt SPD-Justizministerin Stefanie Hubig ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Fake-Shops und digitale Gewalt. Abfragen bei allen Straftaten ganz ohne Richtervorbehalt. Zugriff für alle Geheimdienste und andere berechtigte Stellen. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
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2h ago
Sorry. Das war 2015. Der Minister war Heiko Maas. Das Gesetz war verfassungswidrig. https://dserver.bundestag.de/btp/18/18131.pdf#page=12
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2h ago
Der SPD-Justizminister verteidigt sein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund sind Mord und Totschlag. Abfragen nur bei schwersten Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.
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2h ago
Sorry. Das war 2007. Die Ministerin war Brigitte Zypries. Das Gesetz war verfassungswidrig. https://dserver.bundestag.de/btp/16/16124.pdf#page=52
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2h ago
Die SPD-Justizministerin verteidigt ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Grund ist Kampf gegen Terror. Abfragen nur bei erheblichen Straftaten und nur mit Richtervorbehalt. Kein Zugriff für Geheimdienste.
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23h ago
Was haben der Deutsche Anwaltverein, der Verband der Internetwirtschaft, @linksfraktion, @GrueneBundestag, @digiges und @digitalrechte gemeinsam? Sie lehnen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
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Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/
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Die Bundesregierung beschließt morgen die Vorratsdatenspeicherung: "Das Bundeskabinett befasst sich in seiner 41. Sitzung am 22. April 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren." https://cvd.bundesregierung.de/cvd-de/kabinett/bundeskabinett-vorschau-2422568
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Apr 16, 2026
Wer schonmal ein Kind mit YouTube ruhig gestellt hat, ist gegen Soziale-Medien-Verbot für Kinder. Oder?
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Apr 13, 2026
Bugfix im Amtsblatt: Habe das EU-Gesetz über digitale Dienste gelesen. Und Fehler gefunden. Also Patches erstellt und Pull-Requests geschickt. Jetzt sind sie gemerged.
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/corrigendum/2026-02-11/oj
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/corrigendum/2026-03-16/oj
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/corrigendum/2026-02-11/oj
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Mar 12, 2026
Der Staatstrojaner-Hersteller FinFisher ist am Ende. Vor vier Jahren haben drei Unternehmen Insolvenz angemeldet: FinFisher, FinFisher Labs und raedarius m8 GmbH. Die Verfahren laufen noch.
Der Insolvenzverwalter bezeichnet die Korrespondenz "mit den für die Tochtergesellschaften zuständigen Personen" als "äußerst komplex". Rückmeldungen bekam er "erst nach mehrfachen Erinnerungen". Dadurch werden interessante Details öffentlich: https://netzpolitik.org/wp-upload/2026/03/2026-03-03_AG-Muenchen_Insolvenzbekanntmachung_raedarius-m8-GmbH_1.txt
Hintergrund: https://netzpolitik.org/2022/nach-pfaendung-staatstrojaner-hersteller-finfisher-ist-geschlossen-und-bleibt-es-auch/
Der Insolvenzverwalter bezeichnet die Korrespondenz "mit den für die Tochtergesellschaften zuständigen Personen" als "äußerst komplex". Rückmeldungen bekam er "erst nach mehrfachen Erinnerungen". Dadurch werden interessante Details öffentlich: https://netzpolitik.org/wp-upload/2026/03/2026-03-03_AG-Muenchen_Insolvenzbekanntmachung_raedarius-m8-GmbH_1.txt
Hintergrund: https://netzpolitik.org/2022/nach-pfaendung-staatstrojaner-hersteller-finfisher-ist-geschlossen-und-bleibt-es-auch/
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Mar 09, 2026
Freiwillige Chatkontrolle: Im EU-Parlament haben sich EVP, S&D und Renew auf gemeinsame Änderungsanträge geeinigt. Die drei Fraktionen haben eine Mehrheit von 397 der 720 Abgeordneten. Damit ist es wahrscheinlich, dass das Parlament die Position am Mittwoch annimmt. https://www.europarl.europa.eu/RegData/seance_pleniere/textes_deposes/prop_resolution/2026/0040/amendements/P10_AMA(2026)0040(001-003)_EN.pdf https://netzpolitik.org/2026/ueberraschung-ausschuss-stimmt-gegen-freiwillige-chatkontrolle/
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Mar 06, 2026
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Mar 05, 2026
Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle überraschend abgelehnt. Den Konservativen waren es zu viele Einschränkungen, sagt Javier Zarzalejos. Grünen und Liberalen waren es zu wenig Einschränkungen, sagt Moritz Körner. https://netzpolitik.org/2026/ueberraschung-ausschuss-stimmt-gegen-freiwillige-chatkontrolle/
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Mar 04, 2026
Drei von zehn Menschen in Deutschland sind offen für rechtsextreme Ideologien. "Der Aussage, wonach es zu viele Ausländer in Deutschland gebe, stimmten 2025 erstmals mehr als die Hälfte der Befragten zu." https://www.motra.info/motra-monitor-2024-25/
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Mar 04, 2026
Jeder achte Soldat ist bei Dienstantritt minderjährig. Insgesamt über 3.100. Zu jung für Autoplay auf YouTube, aber alt genug für Schusswaffen bei der Bundeswehr. https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104372.pdf#page=39
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Mar 03, 2026
Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Einigen Abgeordneten geht das Gesetz zu weit, anderen nicht weit genug. Nächste Woche stimmt das Parlament im Plenum darüber ab. https://netzpolitik.org/2026/ueberraschung-ausschuss-stimmt-gegen-freiwillige-chatkontrolle/
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Feb 25, 2026
Die Polizei will keine Hintertür zu verschlüsselter Kommunikation. Sie wollen eine Vordertür. Sagte Europol-Vizechef Jürgen Ebner gestern im EU-Parlament.
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Feb 20, 2026
Bitte verbieten, schadet Kindern: R̶o̶c̶k̶m̶u̶s̶i̶k̶, F̶e̶r̶n̶s̶e̶h̶e̶n̶, C̶o̶m̶p̶u̶t̶e̶r̶s̶p̶i̶e̶l̶e̶, Internet.
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Feb 20, 2026
Klarnamenpflicht und Altersgrenzen sind das Gegenteil von evidenzbasierter Politik. Wofür genau soll das gelten? Fünf Big-Tech-Apps? Alle sozialen Medien? Smartphones? Internet-Zugang? Völlig unklar. Es geht nicht um Fakten, nur um Gefühle. "Die Politik muss was tun, für die Kinder/Demokratie."
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Feb 19, 2026
Digitale Identität und ID-App sind freiwillig. Das wurde immer wieder versprochen. Das steht sogar im EU-Gesetz. Die App ist noch nicht mal fertig. Die Bundesregierung sagt trotzdem schon: App und ID-Zwang werden Pflicht für soziale Medien.
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Feb 18, 2026
Ein Antrag auf dem CDU-Parteitag fordert "die Einführung einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen". https://www.cdu.de/app/uploads/2026/02/202602_Sammlung-der-Antraege_38-Parteitag.pdf#page=424
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Feb 18, 2026
EU-Gesetz: "Die [EU-App] für Digitale Identität ist freiwillig." https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02014R0910-20241018#:~:text=Digitale%20Identit%C3%A4t%20ist%20freiwillig
SPD: Wir machen die EU-App für Digitale Identität verpflichtend für alle Nutzer sozialer Medien. https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-sichere-soziale-medien.pdf#page=3
SPD: Wir machen die EU-App für Digitale Identität verpflichtend für alle Nutzer sozialer Medien. https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-sichere-soziale-medien.pdf#page=3
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Feb 16, 2026
Die SPD will Personalausweis-Pflicht für soziale Medien. Für Alle, auch Erwachsene. Per App, also mit Apple/Google-Zwang. Soziale Medien definiert sie nicht, vielleicht auch YouTube, Mastodon und WhatsApp. Anbieter, die sich nicht daran halten, will sie mit Netz-Sperren zensieren. https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-sichere-soziale-medien.pdf
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Feb 12, 2026
Die Europäische Volkspartei wird "digitale Anonymität beenden". https://www.epp.eu/files/uploads/2026/01/EPP-Retreat_Our-Priorities-2026_Adopted_260131_110102.pdf#page=3
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Feb 12, 2026
Wer visafrei in die USA einreisen will, muss demnächst eine App der Grenzschutzbehörde mit vielen Berechtigungen installieren und nutzen. Und mehr "hochwertige Daten" (Selektoren) angeben. https://www.govinfo.gov/content/pkg/FR-2025-12-10/pdf/2025-22461.pdf#page=3
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Feb 11, 2026
Digitale Souveränität: Bundesbehörden haben letztes Jahr 481 Millionen Euro Steuergeld an Microsoft bezahlt. Eine Steigerung um drei Viertel in zwei Jahren. https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104006.pdf#page=103
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Feb 10, 2026
SPD-Digitalpolitiker fordert Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke. Der Abgeordnete Armand Zorn will Accounts "mit der europäischen digitalen Brieftasche, der EUDI-Wallet" verknüpfen. "Damit ließe sich eindeutig zuordnen, welche Person hinter einem Account steht und wer für Inhalte verantwortlich ist." https://www.spiegel.de/politik/deutschland/social-media-verbot-koalition-debattiert-einschraenkungen-fuer-jugendliche-a-46f3a18d-cf4e-4fba-bcd6-91b1d6ec6b51
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Feb 06, 2026
Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen. https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-ausnahmeregel-wird-zum-zweiten-mal-verlaengert/
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Feb 05, 2026
Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt. 25 Verbände haben Stellungnahmen eingereicht. Das Justizministerium hat sie veröffentlicht. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_IP_Speicherung.html
Wenn ihr nur eine lest, dann die vom Deutschen Anwaltverein. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". https://anwaltverein.de/files/media/news/replicator/stellungnahmen/2026/dav-sn_8-2026.pdf
Wenn ihr nur eine lest, dann die vom Deutschen Anwaltverein. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". https://anwaltverein.de/files/media/news/replicator/stellungnahmen/2026/dav-sn_8-2026.pdf
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@andre_meister@chaos.social
Investigativer Journalist @netzpolitik_feed. Mitgründer @Freiheitsrechte und @digiges. Beobachter @edri. Beirat @cdteurope. Mitglied @CCC. Freund @fragdenstaat.
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Dec 09, 2025
Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und @signalapp. https://netzpolitik.org/2025/internes-dokument-eu-staaten-fordern-ein-jahr-vorratsdatenspeicherung-fuer-internet-dienste-wie-messenger/
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Nov 26, 2025
Die EU-Staaten haben eine gemeinsame Position zum Chatkontrolle-Gesetz beschlossen: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/11/26/child-sexual-abuse-council-reaches-position-on-law-protecting-children-from-online-abuse/
Wir haben den Gesetzentwurf letzte Woche veröffentlicht: https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-einigen-sich-auf-freiwillige-chatkontrolle/
Anbieter dürfen freiwillig Kommunikation scannen, werden dazu aber nicht verpflichtet. Doch auch freiwillige Chatkontrolle und Altersverifizierung bleiben problematisch.
Jetzt folgt der Trilog mit @EUCommission und Parlament.
Wir haben den Gesetzentwurf letzte Woche veröffentlicht: https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-einigen-sich-auf-freiwillige-chatkontrolle/
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Oct 06, 2025
Die Chatkontrolle wird ernst. Morgen entscheiden Innen- und Justizminister die deutsche Position. Am Mittwoch zählen die Ständigen Vertreter in Brüssel die Stimmen der EU-Staaten. Gibt es eine Mehrheit, beschließt der JI-Rat nächste Woche die Position des Rates. Gibt es keine Einigung, versucht es Dänemark im Dezember erneut. Die Entscheidung ist *nicht* verschoben. https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/mpo/2025/10/coreper-2-permanent-representatives-committee-(355014)/
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May 09, 2025
Eine Einigung der EU-Staaten zur Chatkontrolle ist "weiter entfernt als je zuvor". Das geht aus einem eingestuften Verhandlungsprotokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten beklagen "eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie". Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren. https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-einigung-bei-chatkontrolle-so-weit-entfernt-wie-nie/
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Feb 05, 2025
Das @bmi bestätigt, dass das von uns veröffentlichte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD echt ist. Und sagt, dass die AfD es bereits hatte.
https://netzpolitik.org/wp-upload/2025/02/2025-02-05_Bundespressekonferenz_BMI_Veroeffentlichung-Gutachten-BfV-AfD.txt
https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
https://netzpolitik.org/wp-upload/2025/02/2025-02-05_Bundespressekonferenz_BMI_Veroeffentlichung-Gutachten-BfV-AfD.txt
https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
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Jan 08, 2025
Das @bsi hat Kriterien erarbeitet, wie staatliche Stellen mit Schwachstellen umgehen. Die haben wir auf @fragdenstaat beantragt. Leider darf die Öffentlichkeit sie nicht lesen. Das würde die Sicherheit gefährden. Also die innere, äußere und internationale Sicherheit. https://fragdenstaat.de/anfrage/kriterien-zum-umgang-mit-schwachstellen/#nachricht-964410
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