mastodon
4.5.9
Über uns:
Wir sind ein landesweites, parteiunabhängiges Bündnis. Uns macht die aktuelle politische Entwicklung große Sorgen. Daher organisieren und engagieren wir uns.
In unserm Team sind Menschen aus Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Heilbronn, Ulm, Tübingen u.v.m.
E-Mail: kontakt@kein-palantir-bw.de
Insta (sorry): kein_palantir_bw
Web: kein-palantir-bw.org
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Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt.
Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt:
Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben.
Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach:
Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.
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Der Mitschnitt der Demo von Samstag ist nun veröffentlicht.
Inklusive: Redebeiträge, Demozug, Fachaufsichtbeschwerde & Protestsong.
https://www.youtube.com/watch?v=MUFQ1daViAI
Vielen Dank @LAG_Netzpolitik_BW@linke.social für Aufnahme & Schnitt.
Und dank auch nochmal an Alle Helfenden und Demonstrierenden.
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@buntundlaut@sueden.social Moin, bock auf der KeinPalantirBW Demo morgen im Anschluss auch Bunt&Laut zu sein?
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Der Zeitplan für morgen:
12 Uhr PRÜF-Demo (Schlossplatz)
13:30 Uhr OrdnerIn Einweisung
14 Uhr Auftaktkundgebung (Rotebühlplatz)
14:20-15:00 Demozug
15:00 Kundgebungen
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Frisch aus der Dose:
Alles Falsch mit Palantir BW in 5 Minuten.
Pflichtlektüre, auch außerhalb unserer Blase weiterempfehlen.
https://www.youtube.com/watch?v=zdyySzNFx8Y
Bei schlechter Laune bitte beim Innenministerium beschweren.
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50% des Quorums für die Urabstimmungsinitiative bei den Grünen zur Palantir-Frage erreicht.
Gleichzeitig untersagt der Landesvorstand den Kreisgeschäftsstellen, Informationen an Mitglieder weiterzuleiten.
Das Mitglieder nicht mal informiert werden dürfen, dass eine Mitgliederbefragung stattfinden soll - das ist wohl diese berühmte "Politik des Gehörtwerdens".
Findet bei Euch vor Ort nochmal 2 Grüne, die noch nicht unterzeichnet haben.
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Hagel erklärt: Überwachung (diesmal korrekt.)
Des mit Palantir, des war Mist.
Lasst uns gemeinsam der Regierung den Kopf waschen, bis sie das auch verstanden hat.
Unterstützt den Protest am 11.04. in Stuttgart, nach der Prüf-Demo.
Grüne aus BW direkt hier unterschreiben:
https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/
Alright, oder?
Zum teilen auch hier:
https://www.youtube.com/shorts/lwBSrY-457w
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Kein Palantir in Baden-Württemberg.
Die bevorstehende Polizeireform ist kein gemäßigter Kompromiss, auch wenn die Grüne Landesspitze das behauptet.
Polizeirecht wird so weit ausgedehnt, dass der Einsatz von Palantir damit möglich wird. Auch eine künftige europäische Lösung wird diesen ausgedehnten und grundrechtsfernen Rechtsrahmen nutzen.
Wir handeln uns am 05. November unwiderruflich ein Überwachungsregime ins Haus, dass die Gesellschaft verändern wird.
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Kein Palantir über Baden-Württemberg.
Kommt zur Kundgebung am 04. Oktober 14 Uhr am Stuttgarter Schlossplatz.
Bringt Eure Kolleginnen und Kollegen mit.
Zeigt der Politik, dass wir das nicht akzeptieren.
Schreibt Eure Landtagsabgeordneten an.
Die Zeit läuft. Gemeinsam sind wir viele.
