BastaBerlin

Der bekannte Verein Sanktionsfrei e.V. jetzt endlich auch auf Mastodon. Herzlich willkommen @Sanktionsfrei@social.tchncs.de <3

Da haben sie sich wiedermal was gedacht und in Gesetze gegossen, ohne es vorher auch nur ansatzweise zu durchdenken. Den #Jobcentern mehr Aufgaben geben, bei sowieso schon bestehender Überlastung ist eine ganz schlechte Idee. Leiden werden die Menschen 😠

Zudem ist der Staat zu feige, sich mit den Vermieter*innen anzulegen und für leistbare Mieten zu sorgen, das wird einfach mal auf die Bürgergeldbeziehenden abgewälzt.

"Bei zu hohen Mieten:
Neue Grundsicherung: Mieter sollen gegen Vermieter vor Gericht ziehen"

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101209690/grundsicherung-leistungsempfaenger-sollen-ihre-vermieter-notfalls-verklagen.html

Traditionell lautet unsere Partole zum 2. Mai:

»Wir sind nicht alle, es fehlen die, die arbeiten!«

***AAABER, der 2.Mai fällt dieses Jahr auf einen Samstag, d.h. die Arbeitenden können dabei sein beim Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen, Yippie!

Los gehts am 2. Mai 2026 um 15 uhr vor der BAIZ, Schönhauser Allee 26A! #b0205

Im #Friedrichshain-#Kreuzberg-Museum sind zwei kleine interessante Austellungen:

- Widerstand und Würde - Verbundene Kämpfe von Rom*nja und Sinti*zze nach 1945

- Women in Exile - Wege des Widerstandes

https://www.fhxb-museum.de/

Für "Home in Exile" – Ein Hausprojekt von geflüchteten Frauen für geflüchtete Frauen könnt ihr auch weiter spenden: https://www.startnext.com/home-in-exile

Der Frühling ruft! 🌼

Zum Glück ist bald die legendäre Demonstration zum Kampf - und Feiertag der Arbeitslosen, bestimmt wieder mit dem traditionell strahlenden Sonnenschein ☀️

Sei dabei - heraus zum 2. Mai!

15 Uhr an der BAIZ Kultur- und Schankwirtschaft Schönhauser Allee 26A 10435 #Berlin #b0205

#WirHabeZeit #GegenArbeit

Geschichte im Ersten: Der lange Weg der Sinti und Roma

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/ard-history-geschichte-im-ersten/sendung/der-lange-weg-der-sinti-und-roma-100.html

Film in der Mediathek ankucken: https://www.ardmediathek.de/video/dokus-und-reportagen/der-lange-weg-der-sinti-und-roma/hr/MzU2MDI2ZDktNzIzMC00ZjRkLThhMWUtZjhhY2MyNWRhZDY3

Gibts Kunstfreiheit noch?

Hier DER Ostersong:

https://www.youtube.com/watch?v=jcB4zu4KX10

" #Berlin hat sich, einem EU-Beschluss folgend, zum Ziel gemacht, #Obdachlosigkeit
bis 2030 zu beenden. Darüber können die Anwesenden der Mahnwache nur zynisch lachen. Es passiere nämlich nichts, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen, sagt ein Redner auf der Bühne."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198639.housing-action-days-obdachlose-in-berlin-der-winter-war-hart.html

Das passt zusammen: Willkür, Überwachen und Strafen, ob mit #Razzia, #Jobcenter oder #Ausländerbehörde:

"Die dänische Wohlfahrtsbehörde (Udbetaling Danmark) nutzt zahlreiche KI-basierte Algorithmen und Überwachungsdaten, um Sozialleistungen zu kontrollieren. Besonders betroffen sind dabei Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen sowie Personen mit »unüblichen Lebensformen« - wie getrennte Paare. Ein Algorithmus stuft beispielsweise Menschen mit abweichenden Wohnverhältnissen oder Beziehungen gar als potenziell betrugsverdächtig ein. Um sich die Absurdität vorzustellen: Man denke an eine alleinerziehende Frau, die mit ihrer Schwester zusammenwohnt. Ein solches Modell gilt im Code als »nicht wirklich Single« - und damit als potenzieller Sozialbetrug. Dieses Beispiel ist hypothetisch, macht aber deutlich, wie Alltagsrealität unter algorithmischer Logik kriminalisiert wird."

Zitiert aus: "Broligarchie: Die Machtspiele der Tech-Elite und wie sie Fortschritt verhindern | Fortschritt für 1%, Kosten für 99% der Menschen "von Aya Jaff, Seite 114

Es gibt auch noch einen Artikel von @amnesty@mastox.eu dazu:

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/10/france-discriminatory-algorithm-used-by-the-social-security-agency-must-be-stopped/

Our statement on the police raid at our place:

On Tuesday, 24.3.26, our rooms were searched as part of a nationwide raid. Such a raid is not pretty, because the cold aggression of the willing executioners becomes clear.

At one point, however, we had to laugh, because who tries to flex open an aluminum door?!

Full text:
https://bastaberlin.de/artikel/ed1bcd12-178e-424b-aee4-a5691e3ecca9

UNSERE STELLUNGNAHME ZUR RAZZIA:

Am Dienstag den 24.3.26 wurden unsere Räume im Rahmen einer bundesweiten Razzia durchsucht. Schön ist so eine Razzia nicht, denn deutlich wird die kalte Aggression der willigen Vollstrecker.

An einer Stelle mussten wir allerdings lachen, denn wer versucht schon eine Aluminiumtür aufzuflexen?!

Ganzer Text auf unserer Webseite:

https://bastaberlin.de/artikel/ed1bcd12-178e-424b-aee4-a5691e3ecca9

Hier das Statement des @infoladen@kolektiva.social aus der Scherer 8, wo eben auch wir im Wedding unseren Beratungsstandort haben. Viel Kraft euch <3

https://infoladenscherer8.noblogs.org/post/2026/03/24/statement-ueber-hausdurchung-24-03/

Trotz Vandalismus und Repression der Bullen werden wir nicht mit der Beratung aussetzen, sondern nächsten Mittwoch im Wedding direkt weitermachen. Wir hoffen, dass wir bis dahin die angerichteten Schäden an unserer Beratungs-Infrastruktur beheben können. Wer uns finanziell unterstützen möchte, findet unsere Bankverbindung unten auf dieser Seite: https://bastaberlin.de/ueber

Bitte merken, falls der Fall bei euch auch auftritt:

In einem unserer Fälle wird ein prekär Arbeitender vom Arbeitgeber*in beschissen. Jetzt fordert ihn das #Jobcenter auf, den Arbeitgeber*in zu ermahnen, die vertraglich festgelegten 20 Stunden auch tatsächlich auszuzahlen und u.U. die Arbeiteitgeber*in auch noch zu verklagen. Das JC würde ansonsten wegen "fehlender Mitwirkung" die Zahlungen komplett einstellen.

Unser Anwalt sagt, dass der Arbeiter dies wegen § 33 SGB II nicht geltend machen kann und das #Jobcenter am Zug ist und sich selbst direkt an den Arbeitgeber*in wenden muss.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__33.html

Hier die Pressemitteilung der @RoteHilfe@digitalcourage.social zu den heutigen Einschüchterungsversuchen und den massiven Repressionen in Berlin

https://rote-hilfe.de/meldungen/massiver-einschuechterungsversuch-nach-stromausfall-berlin?sfnsn=scwspmo

Es tut so wohl, eure Solidarität zu spüren! Auch von uns viel Kraft an alle von der heutigen Polizei-Razzia betroffenen Menschen und Projekte <3

Diese Razzia gegen u.a. uns, eine Erwerbsloseninitiative, setzt menschenfeindliche Härte und Gefühlskälte voraus. Erstarrte und gepanzerte Polizeikörper zerstörten Türen und Fenster und nahmen unsere Arbeitsgeräte mit.

Mit Überwachen und Strafen seitens der Behörden kennen wir uns ja schon bestens durch unsere Arbeit aus.

Trotz alledem: Weiter für ein schönes Leben für Alle! Hier, heute, jetzt!

ARBEIT IST HEILBAR!

Wir gehen gemeinsam gegen #Arbeitszwang auf die Straße am diesjährigen Kampf- und Feiertag der Arbetslosen, am 2. Mai 2026. Los gehts um 15 Uhr an der #BAIZ Schönhauser Ecke Wörther Straße. #b0205

Niemand mag Arbeit, deshalb kommt alle vorbei!

Wann raten wir euch zu einem Eilverfahren bei der Rechtsantragsstelle des Berliner Sozialgerichtes?
https://bastaberlin.de/artikel/0d4d969b-7a54-40e3-814f-0b0c2d0f5aef

- Wenn die Behörde zu lange braucht (mehr als 4 Wochen) um über euren Antrag zu entscheiden

- Wenn das Jobcenter, wie eine Ritterburg verschlossen bleibt und euch eine Beratung zum Antrag, oder eine Antragsabgabe mit Abgabebestätigung verweigert

- Wenn das Jobcenter euren Widerspruch gegen Entscheidungen ganz oder teilweise zurückweist, ihr euch aber sicher seid

- Wenn ein Jobcenter immer wieder die schon eingereichten Unterlagen nochmals anfordert

In diesen Fällen geht ihr zur RECHTSANTRAGSSTELLE des Sozialgericht in der Invaildenstraße 52, 10557 Berlin und beantragt, dass das konkrete Jobcenter "durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet wird, vorläufig und sofort Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen“.

Bitte nehmt einen Pass mit und eure Nachweise und Unterlagen. Euer mündlicher Antrag wird dort kostenlos für euch aufgeschrieben, oder ihr gebt euren schriftlichen Antrag dort ab. Ein Musterschreiben ist auf unserer Homepage. In der ersten Instanz vor dem Sozialgericht besteht keine Anwaltspflicht. Betroffene können also auch selbst Klage erheben.

Ungefähr ein Drittel der Klagen sind erfolgreich. Ihr habt gute Chancen. Ihr seid Experten für euch selbst, also traut euch!

Wir begrüßen es sehr, dass die Partei @dielinke@mastodon.social bundesweit ca. 120 kostenlose Sozial- und Rechtsberatungen anbietet: https://www.die-linke.de/partei/die-linke-hilft/

Wir hatten inzwischen auch schon Gelegenheit, uns zwei Beratungsorte in #Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und Wedding anzusehen. Bei aller gebotenen Skepsis gegenüber Parteien sind das sehr nette und engagierte Menschen vor Ort!

Berlinweit: https://dielinke.berlin/beratung

Zudem empfehlen wir euch noch die bundesweite Suchseite #Sozialportal, wo ihr hoffentlich in eurer Nähe eine geeignete Beratung findet: https://sozialportal.net/

Benjamin Derin und Tobias Singelnstein über die Polizei und ihre Lizenz zur Gewalt: https://www.rosalux.de/news/id/54164/die-polizei-und-ihre-lizenz-zur-gewalt

Zitat: "So haben viele Städte in den USA inzwischen – besonders seit den Protesten nach der Tötung von George Floyd in Minneapolis 2020 – alternative Kriseninterventionsstellen eingerichtet, die über die Notrufzentralen erreichbar sind. Sie begegnen Konfliktsituationen im Kontext psychischer Ausnahmesituationen mit einem Fokus auf soziale, psychiatrische und medizinische Belange anstatt auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr – und kommen dabei in aller Regel ohne Polizeieinsätze aus (Derin/Singelnstein 2024a: 139 ff.)."

Armut ist geschlechtlich. Darum geht es in diesem wichtigen Podcast mit Eva Voelpel, @sabinenuss@mastodon.social und Friederike Beier. Und es geht um die erzwungene Binarität der Geschlechter durch den Kapitalismus und seine Trennung der Produktiven und der Reproduktiven Sphäre und wie er selbst davon profitiert:

https://www.rosalux.de/mediathek/media/element/2796?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_26-03&utm_content=Mailing_15290609

Wer eine #Wohnung sucht, findet praktisch keine zu der Miethöhe, die #Jobcenter oder #Sozialamt übernehmen. Ein Gericht stellt aktuell die Frage, ob das Land #Berlin bei der Bestimmung dieser Mietobergrenzen überhaupt berücksichtigt hat, ob zu diesem Preis Wohnungen auf dem Markt verfügbar sind. (Spoiler: Hat es nicht!).

Zitat aus dem verlinkten Kommentar:

"Für #Bürgergeldbezieher gilt auch nach dieser Entscheidung: Wohnen sie „zu teuer“, gibt es aber keinen oder kaum Wohnraum innerhalb der örtlichen Obergrenzen, sollten sie ihre Suchbemühungen akribisch dokumentieren und dem #Jobcenter vorlegen. Konnte trotz aller Bemühungen kein kostenangemessener Wohnraum gefunden werden, gelten nämlich die Kosten der tatsächlich bewohnten Wohnung als angemessen und werden vom Jobcenter übernommen.

BSG, Urteil vom 27.11.2025, B 4 AS 28/24 R"

https://sozialberatung-kiel.de/2026/02/14/genug-freie-wohnungen-zu-den-mietobergrenzen/

Wenn ihr bei euren Finanzen den Überblick verliert und die #Schulden immer mehr werden, zieht euch nicht zurück, sondern sucht euch Hilfe bei einer der staatlich anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen. Die #Beratung dort ist #kostenlos: https://www.berlin.de/sen/soziales/besondere-lebenssituationen/schuldner/anerkannte-beratungsstellen/

Bereitet euch schon mal auf den zweiten Mai vor, da ist die *Beste Demo des Jahres*, die traditionelle Demo zum Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen! #b0205

+++ Termin in Kalender eintragen! +++

Malt euch ein gutes Demo-Schild und ruht euch nochmal schön aus, bevor es dann losgeht!

Die Mehrheit hat selten recht - hier schon:

"Mehrheit sieht würdevolles Leben erst oberhalb von 2000 Euro netto – und damit klar über dem staatlichen Existenzminimum"

Aktuelle Forschung des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW):

https://www.diw.de/de/diw_01.c.1001390.de/publikationen/diw_aktuell/2026_0118/mehrheit_sieht_wuerdevolles_leben_erst_oberhalb_von_2000_eur___tto_____und_damit_klar_ueber_dem_staatlichen_existenzminimum.html

Radiobeitrag von @RDL@freiburg.social :

Landesverband Deutsche Sinti und Roma Baden-Württemberg prüft Vorwurf gegen Lehrerin: "Meine Tochter hat Angst in die Schule zu gehen" #Antiziganismus

https://rdl.de/beitrag/meine-tochter-hat-angst-in-die-schule-zu-gehen

"Der Verband Deutsche Sinti und Roma Landesverband Baden-Württemberg prüft den Vorwurf gegen eine Lehrerin an der Theodor-Heuss Schule in Baden-Baden. Sie soll einer 10jährigen Schülerin den Finger gebrochen haben."

#Wohnkostenlücke ist der Teil der Miete, der vom Amt nicht übernommen wird, da er als "nicht angemessen" eingestuft wird.

Nicht übernommen wurden 2024 rund 494 Millionen Euro in rund 334 000 Bedarfsgemeinschaften.

https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101005.pdf

Das sparen wir uns vom Mund ab! 😡

Bei Frage 47 nach der Regierungs-Strategie da was dagegen zu machen verhöhnen sie uns auch noch:

"In Bezug auf Beziehende von Leistungen der sozialen Sicherungssysteme besteht aus Sicht der Bundesregierung keine #Wohnkostenlücke im Sinne der Fragestellung."

Die niedrigen Miethöhen die übernommen werden gibt es nicht auf dem Markt bei Neuvermietungen! Die Regierung versagt bei dem Thema komplett.

Mit der neuen Grundsicherung wird es noch viel schlimmer beim Thema Wohnen, da schon in der #Karenzzeit, wo bisher die volle Miete übernommen wurde, eine Deckelung eingeführt wird auf das 1,5-Fache der örtlichen Mietobergrenze.

Das heißt wer arbeitlos wird, muss sich in Zukunft, wenn er nicht schnell neue Arbeit findet, auch parallel(!) eine billigere Wohnung suchen. Woher die nehmen??

Seid dabei!

#Solidarität statt Strafe!

Alle zusammen gegen die "Neue #Grundsicherung"!

#Demonstration am Samstag, den 28. Februar um 14.00 Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz vor dem Nordbahnhof mit einer Abschlusskundgebung in der Habersaathstraße #b2802

https://www.vdj.de/beitrage-aktuelles/kundgebung-solidaritat-statt-strafe-am-28-02-2026-in-berlin

RT @perspektive_sv@twitter.com

Auch in #Lichtenberg haben sich verschiedene Nachbarschaftsgruppen zusammengeschlossen und organisieren am 06.11. eine Kiezversammlung. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass niemand zurück bleibt! ✊ Lichtenberger*innen, kommt am 06.11. ins Hubertusbad! 🥳 #Umverteilen

RT @AnarSyndicalist@twitter.com