#Trump is urging #NATO to commit to protecting the Strait of Hormuz. But that's not how the alliance works. You can't threaten allies with annexation (#Canada, #Denmark), collude with #Russia against #Ukraine, start a war without any consultation within the alliance, wage it without an exit strategy or a clear objective, and then run to NATO when problems arise. #StraitofHormuz #Iran #Iranwar
Ruprecht Polenz
MdB für Münster 1994-2013, Vors.Ausw.Ausschuss 2005-2013, 2019 #GoldenerBlogger Präsident Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO); Autor: „Tu was! - Kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie“, https://www.chbeck.de/polenz-tu-was_/product/37037751 ; „Wie ein Volk den Verstand verliert - und was wir dagegen tun können“ CH.Beck (Juli 2026) ;
Kinderbuch „Wer bestimmt auf unserm Hof?“ https://www.spiegelburg-shop.de/wer-bestimmt-auf-unserem-hof/64972.
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#Trump fordert die #NATO auf, sich zum Schutz der Straße von Hormuz zu engagieren. Aber so funktioniert das Bündnis nicht. Man kann nicht Bündnispartnern mit Annektion drohen (#Kanada, #Dänemark), mit #Russland gegen die #Ukraine kungeln, einen Krieg ohne jede Konsultation im Bündnis anfangen, ihn ohne Exit-Strategie und klares Ziel führen und dann zur NATO rennen, wenn es Schwierigkeiten gibt. #StassevonHormuz #Irankrieg
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#Putin is supplying #Iran with targeting data so the mullahs can kill American soldiers. In return, #Trump lifts oil sanctions so Putin can replenish his war chest against #Ukraine. And the Americans, the world's oldest democracy, are watching and doing nothing about it.
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#Putin liefert dem #Iran Zieldaten, damit die Mullahs amerikanische Soldaten umbringen können. Zum Dank hebt #Trump die #Ölsanktionen auf, damit Putin seine Kriegskasse gegen die #Ukraine auffüllen kann. - Und die Amerikaner, älteste Demokratie der Welt, schauen zu und machen nichts dagegen. #Irankrieg #Russland
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Ich halte es für eine Fehlentscheidung von #Kulturstaatsminister #Weimer, den Erweiterungsbau der Deutschen #Nationalbibliothek zu stoppen. Weimer meint, die körperliche Sammlung von Medienwerken sei nicht mehr zeitgemäß. Eine Absage an das gedruckte Buch - ausgerechnet von ihm .
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Alle wissen, der Wahlkampf ist vorbei. Alle gehen davon aus, dass es am Ende auch für die nächsten fünf Jahre wie bisher eine Koalition zwischen #CDU und Grünen geben wird. Die Manschen in BaWü erwarten auch von der CDU, dass jetzt nach vorn geschaut wird, statt nachzukarten. #BadenWurttemberg #Grüne #
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„Das Kretschmann-Özdemir-Versprechen ist #Multikulti mit Kehrwoche“, schreibt @Altenbockum in der #FAZ . Nicht so spöttisch geframed heißt das: So gelingt #Integration. Kulturelle Verschiedenheit ja, aber einheimische Bräuche werden respektiert. Und das Recht sowieso. #Ausländer #Einwanderung #Migration #Asyl
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Ich nehme mal diese Diskussion - bitte lest sie nach - zum Anlass für eine Rückmeldung an die Mastodon-Community, soweit sie sich an Diskussionen zu meinen Posts beteiligt: Positiv: Sehr sensibel was Inklusion betrifft (ja, ich schreibe jetzt Alt-Texte). Aber: eine hohe Anspruchshaltung gegenüber dem Staat, sehr pessimistische Grundhaltung. Wenig konstruktiv-positive Diskussionen. Ein Fußballverein mit diesem Klima in der Mannschaft würde absteigen #Mastodon #fediverse #Demokratie
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#Wehrdienst ? Nicht für diesen Staat - kommentieren viele und dann folgt eine Liste, was alles schief laufe. Aber nur wenige könnten fliehen. Es müssen Menschen verteidigt werden, Frauen, Kinder, Alte. Und niemand von Euch sollte sagen: das werde doch nicht passieren. Das haben die Ukrainer auch gedacht, ehe sie von 🇷🇺 überfallen wurden. Und ihr Staat hat ganz sicher nicht besser funktioniert als 🇩🇪Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. #Wehrpflicht #Bundeswehr
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#Demokratie ist kein Zuschauersport und Politik fängt nicht erst im #Bundestag an. Der Differenzierungskurs „Gesellschaftslehre“ hatte mich zu einer Veranstaltung mit der Mittel- und Oberstufe des Gymnasiums Mariengarden in Borken-Burloh eingeladen, um miteinander darüber zu sprechen.
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Die #Klarnamen-Diskussion verdeckt das eigentliche Problem: Das Gefährliche sind nicht einzelne Posts, sondern die systematische algorithmische Reichweiten-Verstärkung von negativ emotionalisierenden Posts. Diese und die selbstverstärkenden Echokammern treiben die Gesellschaft in eine affektive #Polarisierung. Die Folge: wir fangen an, in verschiedenen Wirklichkeiten zu leben. Das zerstört die #Demokratie. #Algorithmen #Emotionalisierung
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Die #AfD appelliert erfolgreich an die schlechten Seiten im Menschen
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Wenn sich jemand bei einem Boxkampf Hufeisen in die Handschuhe steckt, wird er disqualifiziert. Niemand würde den Gegnern sagen, sie sollten den Schlägen halt ausweichen. #AfDVerbot
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„Weil die Menschheit auf Pessimisten hörte, geschahen einige der schlimmsten Katastrophen. Es gibt ein ökonomisches und kulturelles System, das davon profitiert, die Welt schlechter darzustellen: Das sind Teile der Medien sowie Intellektuelle, Kulturkritiker, Aktivisten, Politiker, die mit Angstmacherei Wähler mobilisieren.“ #Pessimismus #Kultur #Untergang #Angst
https://x.com/zeitonline/status/2024877572455071886?s=46&t=bU9w4DzeRSvhHx3yTYWq8g
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#Epstein wird inzwischen auch genutzt, um „wir unten gegen die #Eliten“ zu erzählen – plus #Antisemitismus. Fakt: Machtmissbrauch disqualifiziert. Eliten sind nicht die Namen in Akten, sondern diejenigen, die Verantwortung nicht missbrauchen. #AfD
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Müller: „Wenn auch #Christdemokraten nicht mehr auf Vermittlung und Ausgleich setzen, sondern auf Lautstärke und #Kulturkampf, der letztlich nur Rechtsaußen legitimiert, untergraben sie das, was sie eigentlich immer stark gemacht hat.“ #AfD #Populismus #Rechtsextremismus
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/cdu-parteitag-christdemokratie-jan-werner-mueller
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Schon im NPD-Verbotsverfahren ist das BVerfG rechtsschöpfend tätig geworden und hat als zusätzliche Bedingung für ein Parteiverbot eingeführt, dass eine tatsächliche Bedrohung für die Demokratie vorliegen müsse. Jetzt erfindet Müller, „dass die Partei in Gänze ‼️unmittelbar‼️und planvoll ansetzt‼️, die Menschenwürde ethnisch Nichtdeutscher zu verletzen.“
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„Experten schätzen, dass es nach einem #SocialMediaVerbot für Über-40-Jährige nicht lange dauern dürfte, bis die #AfD wieder unter die Fünfprozenthürde rutschen würde.“ - Jugendliche begründen die Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Ü40.
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Früher waren Aschermittwochsreden eine derbe Unterbrechung des politischen Alltags, bei der rhetorisch über‘s Ziel hinausgeschossen wurde. Alles nicht ganz ernst zu nehmen. Jetzt ist das ganze Jahr politischer Aschermittwoch. Die heutigen Reden fallen nicht besonders auf. #Aschermittwoch #Demokratie #Sprache
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In einer #pluralistischen Gesellschaft ist es nicht notwendig, dass die Koalitionsparteien „weltanschaulich an einem Strang“ ziehen. Es reicht, die Werte des #GG gemeinsam zu vertreten und sich auf ein Regierungsprogramm für vier Jahre zu einigen, um das Land voran zu bringen #Demokratie #Populismus
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Die beste Kritik an der Martenstein-Rede, die ich bisher gelesen habe https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid0uF6ftxxF6Qf7c9H7BCsHxpAtLPpXCSBkeW9kwMCLPobhvEPpL7GfxktBHUUw5oqnl&id=100003967013170
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Die Anhänger der A*D sehen die Partei wie einen Fußballverein, dem sie die Treue schwören. Und selbst wenn das „Abstieg“ bedeutet. (Marc Rasche) #AfD
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Diese Regel gilt im #ZDF. Gegen sie wurde verstoßen. Das ZDF hat eine Prüfung angekündigt, wie es dazu kommen konnte. Anne Gellinek hat sich heute im Heute Journal für diesen Fehler ebenso entschuldigt wie für die Verwendung eines falschen Nachrichtenvideos zur ICE-Illustration #KIVideo #ICE
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Wenn Nius, Reichelt und wie sie alle heißen sich auch nur halb so sehr über die menschenverachtende Brutalität von #ICE aufgeregen würden, wie sie das jetzt über den #KI-Fehler des #ZDF tun, könnte man fast meinen, es gehe ihnen um Journalismus.
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Das menschenverachtende und brutale Vorgehen von #ICE gegen #Immigranten ist nun wirklich hinreichend und authentisch dokumentiert. Das #KIVideo war ein Fehler, Das #ZDF sollte daraus lernen und KI - Gebrauch deutlich durch dauerhaft sichtbare Unterzeile kennzeichnen. #Transparenz
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Rubio hat eine ethnonationalistische Rede gehalten und die MAGA-Ideologie als gemeinsame Wertegrundlage für den Westen angedient. Niemand sollte ihm auf den Leim gehen. #MSC #Rubio #MAGA
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#AfD: von der Partei zum Familienbetrieb mit Bundestagszulage #Vetternwirtschaft
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Die Diffamierung von #NGOs zielt auf die Wurzeln einer pluralistischen, offenen und demokratischen Gesellschaft.
Wer staatliche Unterstützung für Organisationen streichen will, die #Umwelt schützen, Schwache stärken oder unsere #Demokratie verteidigen, sagt im Kern: Der Staat soll alles selbst machen.
Das Gegenteil ist richtig. Demokratie lebt von einer aktiven, selbstbewussten #Zivilgesellschaft.
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„Die Familie geht ihm über alles“ - das gilt offensichtlich auch für andere #AfD-Abgeordnete, die gegenseitig ihre Frauen, Söhne und Töchter in ihren Abgeordnetenbüros angestellt haben. So lässt sich das Familienbudget aufbessern. Blaue #Vetternwirtschaft
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Aus guten Gründen ist verboten, dass ein #Abgeordneter von seiner Mitarbeiterpauschale Familienangehörige beschäftigt. Viele #AfD Abgeordnete verfahren deshalb so: ich stelle Deine Frau ein, wenn Du meinen Sohn einstellst. Blaue Selbstbedienung und Vetternwirtschaft.
Zu Drukos: Mit Verweis auf die Union wollen manche hier die AfD verteidigen. Ja, Unionsabgeordnete haben das vor 10 Jahren auch gemacht. Aber die Verfehlungen wurden längst abgestellt. Der Skandal hätte Warnung genug sein müssen.
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Die #AfD lebt von Ärger, Wut und schlechter Stimmung. Oder hast Du schon mal einen Satz von einem AfD-Politiker gehört, der Dir gute Laune gemacht hätte?
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Für viele AfD-Wähler geht es gar nicht um die Wirklichkeit. Die affektive Polarisierung hat bewirkt, dass sie Tatsachen nicht mehr zur Kenntnis nehmen. „Probleme lösen“ bedeutet für AfD-Wähler nicht, Migration zu kontrollieren und zu begrenzen, sondern: Muslime und Ausländer raus‼️#AfD #AfDVerbot #Migration #Polarisierung
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Es gehört Charakter dazu, ein Gerichtsurteil zu akzeptieren, das man für falsch hält. Der Rechtsstaat lebt davon. Es gibt einen Unterschied zwischen juristisch begründeter Urteilskritik und allgemeiner Schmähung der Justiz.
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Ich bin jetzt auch hier. Ein kleiner Beitrag dazu, in der EU digitale Souveränität zu gewinnen. Mich überzeugt das Fedivers-Konzept. Die zentral von Multimilliardären wie Musk und Zuckerberg gesteuerten Plattformen brauchen Kontrolle und eben auch Konkurenz. Ich bin gespannt auf Eure Gedanken. „Im idealen Diskurs setzt sich der zwanglose Zwang des besseren Arguments durch.“ (Habermas) Darauf freue ich mich. #neuhier